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Reiserecht , 24.10.2017

Airlines müssen für mehr Sicherheit an ägyptischen Flughäfen sorgen

Airlines müssen für mehr Sicherheit an ägyptischen Flughäfen sorgen © fpr - topopt

Um mehr Schutz vor Terroranschlägen zu schaffen, müssen deutsche Airlines an Flughäfen in Ägypten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wie etwa Passkontrollen beim Betreten des Flugzeugs, ausführen. Speziell Essen, Getränke, Post oder Fracht dürfen an ägyptischen Flughäfen nicht zugeladen werden. Dies stellt das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil fest.

Deutsche Airlines klagten gegen Sicherheitsauflagen


Nach dem Absturz des russischen Airbus A 321 am 31. Oktober 2015 über der Sinai-Halbinsel, der durch einen Sprengsatz der IS verursacht wurde, erließ das deutsche Luftfahrt-Bundesamt gegenüber deutschen Airlines einige Sicherheitsauflagen für ägyptische Flughäfen. Gegen diese Auflagen klagten die Luftfahrtgesellschaften Air Berlin, Condor, Eurowings, Germania, German Wings, Lufthansa, SunExpress und TuiFly. Sie vertraten die Ansicht, dass das deutsche Bundesamt für Luftfahrt solche Auflagen nur für Deutschland und nicht für ausländisches Staatsgebiet treffen dürfe.

Sicherheitsauflagen aufgrund des Luftsicherheitsgesetzes erlaubt


Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 2 A 327 bis 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16) sah dies anders: Die Sicherheitsauflagen seien insoweit rechtmäßig, als dass an ägyptischen Flughäfen keine Fracht, Post, Getränke und Essen zugeladen werden dürfe. Auch die zusätzlichen Passkontrollen an Bord sei nicht zu beanstanden. Beide Maßnahmen erfolgen auf Grundlage des Luftsicherheitsgesetzes. Dies sieht Sicherheitsmaßnahmen bei der Abfertigung der Passagiere und auch die entsprechende Vorgehensweise bei Fracht und Gepäck vor. Das Luftfahrt-Bundesamt dürfe diese Sicherheitsauflagen auch für ausländische Flughäfen erteilen. Den Airlines sei als Inhaber des Hausrechts für ihr Flugzeug eine Eigensicherung erlaubt.

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