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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Expertentipp vom 16.10.2007 (274 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden in Deutschland rd. 200 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt. Mit den ständig ansteigenden Vermögenswerten nehmen auch die Streitigkeiten rund ums Erbe ständig zu.

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Expertentipp vom 15.10.2007 (193 mal gelesen)

Viele Menschen haben trotz fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse Angst davor, Antennenstationen der Mobilfunkanbieter auf ihren Dächern installieren zu lassen, obwohl die Telefongesellschaften dafür sogar Geld zahlen. Wer in der glücklichen Lage ist, ein ganzes Haus sein eigen zu nennen, der kann das Angebot der Gesellschaft einfach ablehnen. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn sich zwei Eigentümer ein Haus teilen? Kann dann der eine vom anderen verlangen, einen entsprechenden Mietvertrag mit zu unterschreiben?

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Expertentipp vom 11.10.2007 (101 mal gelesen)

Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilnehmer sind, schalten Sie den Motor ab. Ihr Handy klingelt, sie gehen ran und wenige Sekunden später steht ein Polizeibeamter neben ihrem Fahrzeug, der sie freundlich aber bestimmt darauf aufmerksam macht, dass ihr Verhalten gegen geltendes Recht verstoße und nun ein Bußgeld in Höhe von 40,- Euro sowie ein „Punkt in Flensburg“ fällig seien.

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Expertentipp vom 09.10.2007 (216 mal gelesen)

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen.

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Expertentipp vom 08.10.2007 (360 mal gelesen)

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements zugestimmt. Durch umfangreiche Steuererleichterungen wird damit das Engagement der rund 23 Millionen ehrenamtlich Tätigen, Stifter und Spender in Deutschland weiter gefördert. Bundesrat

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Expertentipp vom 27.09.2007 (89 mal gelesen)

Wer die Miete nicht regelmäßig überweist und erhebliche Zahlungsrückstände aufkommen lässt, riskiert eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

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Expertentipp vom 26.09.2007 (218 mal gelesen)

Für den Widerruf eines Kaufvertrags für einen Neuwagen gelten verschiedene Fristen. Wie lange man an die Bestellung gebunden ist, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers geregelt. In der Regel betrage die Frist vier Wochen.

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Expertentipp vom 25.09.2007 (300 mal gelesen)

Mit Urteil vom 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06, n.rk.) entschied das Landgericht München I, dass eine Klausel unwirksam ist, nach der ein Gutschein bereits nach einem Jahr verfällt, wenn nicht bestimmte Gründe für eine derart kurze Gültigkeit sprechen.

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Expertentipp vom 24.09.2007 (125 mal gelesen)

Je länger ein Auto beim Händler auf dem Hof steht, desto weniger darf er als Neuwagen verkauft werden. Längere Lagerzeiten können durchaus dazu führen, dass ein Fahrzeug seine Neuwageneigenschaft verliert mit der Folge, dass der Händler den auf den Kauf eines Neuwagens gerichteten Vertrag mit einem solchen Fahrzeug nicht erfüllt hat.

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Expertentipp vom 20.09.2007 (389 mal gelesen)

Wer seinen Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben muss, sollte die behördlicherseits vorgegebenen Fristen unbedingt einhalten. Der Grund: Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht Saarlouis einem Autofahrer, der sich partout nicht von seinem Führerschein trennen wollte, fünf Tage Gefängnis angeordnet.

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