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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 16.11.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Anfechtung der Vaterschaft nach Embryonenspende möglich

Anfechtung der Vaterschaft nach Embryonenspende möglich © LanaK - Fotolia

Eine Vaterschaftsanfechtung für ein Kind, das aufgrund einer in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugt wurde, ist zulässig, wenn der vermeintliche Vater in den konkreten Befruchtungsvorgang nicht eingewilligt hat und die Ehe vorher bereits gescheitert war.

Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2 UF 194/16) im Fall eines Mannes, der sich im Sommer 2011 von seiner Ehefrau trennte und im Sommer 2014 geschieden wurde. Zwischenzeitlich war im Sommer 2013 ein Kind geboren, dass aufgrund einer künstlichen Befruchtung gezeugt worden war. Samen und Eizelle stammten von dritten Personen. Die künstliche Befruchtung wurde in Tschechien vorgenommen. Der dortigen Klinik lagen zwei Antragsformulare mit der Unterschrift des Ehemannes und seiner Frau vor. Das künstlich gezeugte Kind wurde in der Ehe geboren, so dass der Ehemann als Vater gilt. Diese Vaterschaft wurde vom Ehemann angefochten, da er angab, die beiden Antragsformulare nicht unterzeichnet zu haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main gab dem Mann Recht. Er könne die Vaterschaft wirksam anfechten, wenn er nicht wirksam in die künstliche Zeugung des Kindes eingewilligt hat. Hier könne nicht von einer fortdauernden Einwilligung des Mannes in die künstliche Befruchtung ausgegangen werden, da die Mutter nicht nachweisen konnte, dass er den Antrag selbst unterschrieben hat. Entsprechenden Gutachten belegten dies nicht. Zudem habe der Mann nur einer heterologen Insemination zugestimmt, keiner strafbewehrten Methode der Fremdembryonenspende. Auch sei das Paar zum Zeitpunkt der künstlichen Befruchtung bereits seit einem Jahr getrennt gewesen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine gemeinsame Elternschaft beabsichtigt war. Davon hätte die Kindesmutter auch nicht ausgehen können, so dass der Ehemann sein Einverständnis in eine frühere künstliche Befruchtung nicht widerrufen musste.


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