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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 27.02.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Antrag bei Schlichtungsstelle hemmt Verjährung – Stärkung der Patientenrechte

Antrag bei Schlichtungsstelle hemmt Verjährung – Stärkung der Patientenrechte © yanlev - Fotolia

Die Rechte der Patienten, die Schadensersatzforderungen wegen Fehlbehandlung nicht sofort einklagen, sondern erst ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle der Ärztekammer versuchen, wurden durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestärkt.

Der BGH (Aktenzeichen VI ZR 239/1) entschied nämlich, dass bei einem Patienten, der gegen den ihn behandelnden Arzt bei einer Schlichtungsstelle der Ärztekammern Schadensersatzforderungen wegen Fehlbehandlung einreicht, die Verjährung seiner Ansprüche mit diesem Antrag gehemmt werden. Für den Eintritt der Verjährungshemmung ist es nicht notwendig, dass der Arzt oder sein Haftpflichtversicherer dem Schlichtungsverfahren zu stimmt.

Arzt erkannte Borreliose nicht: Behandlungsfehler?


Im zugrundeliegenden Fall erkannte ein Orthopäde bei einem Patienten eine Borreliose, die dieser sich durch einen Zeckenbiss zugezogen hatte, nicht. Der Patient erlitt dadurch an fast allen Körpergelenken Arthritis. Er verlangte vom behandelnden Arzt Schadensersatz und reichte am 22. Dezember – kurz vor der Verjährung eines möglichen Anspruchs – ein entsprechendes Formularschreiben bei der Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammer ein. Sein Arzt stimmte dem Schlichtungsverfahren zu, dessen Haftpflichtversicherer lehnt allerdings mit Hinweis auf eine Verjährung ab. Dies sahen die vorinstanzlichen Gerichte genauso.

Einvernehmen des Arztes wird mit Anrufung der Schlichtungsstelle vermutet


Der Bundesgerichtshof hob jetzt allerdings die Urteile der Vorinstanzen wegen Hemmung der Verjährung auf. Er führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass grundsätzlich die Verjährung durch Bekanntgabe des Schlichtungsantrags bei einer anerkannten Schlichtungsstelle oder der Versuch der Parteien sich bei einer Schlichtungsstelle einvernehmlich zu einigen ausreicht, um die Verjährung zu hemmen. Ruft ein Verbraucher eine branchengebundene Schlichtungsstelle, eine Schlichtungsstelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung an, wird das Einvernehmen des Arztes unwiderleglich vermutet. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern sind branchengebundene Gütestellen.

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