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Kategorie: Anwalt Steuerrecht , 13.12.2017

Anwaltliche Schweigepflicht: Mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken müssen offengelegt werden

Anwaltliche Schweigepflicht: Mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken müssen offengelegt werden © Halfpoint - Fotolia

Rechtsanwälte dürfen sich nicht auf ihre anwaltliche Schweigepflicht berufen, wenn das Bundeszentralamt für Steuern Mandantendaten zu Umsatzsteuerzwecken abfragt. Dies entschied aktuell der Bundesfinanzhof.

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft war beratend für Unternehmen aus anderen europäischen Ländern tätig. Da die Mandanten im Hinblick auf die anwaltlichen Leistungen jeweils in ihren Ländern Steuern abführen mussten, stellte die Rechtsanwaltsgesellschaft Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer aus. Die Abgabe Zusammenfassender Meldungen mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Unternehmen verweigerte die Rechtsanwaltsgesellschaft mit dem Hinweis auf ihre anwaltliche Schweigepflicht.

EU-Unternehmen erteilte Einwilligung zur Offenlegung der mandatsbezogenen Daten


Der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen XI R 15/15) entschied, dass Rechtsanwälte zwar ein Auskunftsverweigerungsrecht im Besteuerungsverfahren haben, hier hätten die im EU-Ausland ansässigen Unternehmen aber ihre Einwilligung erteilt, ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern offenzulegen. Dies sei durch das europaweite System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Dienstleistungen begründet.

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