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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 20.10.2016 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Beschäftigungsverbot für Schwangere: Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses

Beschäftigungsverbot für Schwangere: Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses © Kristin Gründler - Fotolia

Eine schwangere Arbeitnehmerin die aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft ihr neues Arbeitsverhältnis erst gar nicht antreten kann, hat trotzdem einen Anspruch auf Lohnzahlung vom ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an.

Dies entschied aktuell das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 9 Sa 917/16) im Fall einer schwangeren Frau, die ihr neues Arbeitsverhältnis aufgrund einer ärztlich attestierten Risikoschwangerschaft und einem damit verbundenen Beschäftigungsverbot nicht antreten konnte.

Die Frau forderte vom neuen Arbeitgeber, den Lohn, der ihr bei Arbeitsaufnahme zugestanden hätte. Der Arbeitgeber wies die Forderung mit dem Hinweis zurück, dass die Frau tatsächlich nie bei ihm gearbeitet hätte.

Keine Vorab-Arbeitsleistung von Nöten


Dies sah das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anders und sprach der schwangeren Frau Arbeitslohn vom ersten Tag des neuen Arbeitsverhältnisses an zu. Wer aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten dürfe, muss vorher keine Arbeitsleistung erbracht haben, um einen Anspruch auf Lohn zu haben. Für den Arbeitgeber stelle dies auch keine finanzielle Belastung dar, da er die Zahlungen erstattet bekommt, so die Berliner Arbeitsrichter.

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