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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 22.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Arbeit: Neue gesetzliche Regelungen 2015

Arbeit: Neue gesetzliche Regelungen 2015 © Andrey Popov - Fotolia

Das Jahr 2015 bringt für Arbeitnehmer einige erfreuliche Gesetzesänderungen: Mindestlohn, Erhöhungen des Regelbedarfs von Arbeitsuchenden und die Verlängerungen des Kurzarbeitergeldes- um nur ein paar zu nennen. Erfahren Sie mehr …

Mindestlohn eingeführt



Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser Mindestlohn gilt für alle Branchen und soll Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützen. Branchen, deren Löhne bisher deutlich unter 8,50 Euro liegen, können die Löhne schrittweise anpassen, dafür wurde ein gesetzliche Übergangszeit von drei Jahren geschaffen. Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gilt bis Ende 2016. Danach beraten Gewerkschaften und Arbeitgeber, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Ab dem Jahr 2017 soll der gesetzliche Mindestlohn dann alle zwei Jahre angepasst werden. Der gesetzliche Mindestlohn darf ab sofort nicht mehr unterschritten werden. Die Zahlung des Mindestlohns wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung überwacht.

Pflegemindestlohn gilt



Die "Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche" ist am 1. Januar in Kraft getreten. Sie hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017 und regelt die Beträge für den Branchenmindestlohn im Bereich Pflege. Ab 1. Oktober 2015 wird der Kreis der Anspruchberechtigten für den Pflegemindestlohn erweitert. Betreuungskräfte, insbesondere von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte sind dann auch von der Verordnung über den Pflegemindestlohn erfasst.

Regelbedarf für Arbeitssuchende erhöht



Ab dem 1. Januar 2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhalten ab 1. Januar einen Regelbedarf von monatlich 399 Euro.

Kurzarbeitergeld verlängert



Die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2015 entstehen, kann nach einer neuen Verordnung statt wie bisher 6 Monate bis zu 12 Monate betragen. Im Gerüstbauerhandwerk wird die Sonderregelung zum Saison-Kurzarbeitergeld und den ergänzenden Leistungen bis zum 31. März 2018 verlängert

Sonderregelung zum Arbeitslosengeld verlängert



Auch die Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld wurden verlängert. Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, können die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits durch Versicherungszeiten von mindestens sechs Monaten erfüllen. Diese Regelung wird zunächst bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.

Sonderregelungen für die Beschäftigung Älterer verlängert



Die Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahren bis zu einer Dauer von drei Jahren an die Arbeitgeber, wurden zum 1. Januar 2015 um fünf Jahre bis Ende 2019 verlängert.


erstmals veröffentlicht am 07.01.2015, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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Seit Anfang Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Diese Lohngrenze darf seit dem vom Arbeitgeber nicht mehr unterschritten werden. Mittlerweile haben sich schon einige Gerichte mit dem Mindestlohn und seinen Folgen beschäftigt.

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