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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 25.01.2018

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatz wegen Umzug zum Lebensgefährten

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatz wegen Umzug zum Lebensgefährten © Marco2811 - Fotolia

Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, um zu ihrem Lebensgefährten zu ziehen, dürfen beim Arbeitslosengeld nicht mit einer Sperrzeit versehen werden, entschied aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Eine Verkäuferin hatte ihren Job im Einzelhandel aufgegeben und war zu ihrem Lebensgefährten gezogen. Dort meldete sie sich arbeitssuchend. Die Bundesagentur für Arbeit versah die Frau mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, da sie ihren Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund gekündigt habe. Ein wichtiger Grund liege nur bei einer bestehenden Verlobung mit geplanter Hochzeit vor.

Sperrzeit unabhängig vom familienrechtlichen Status


Da sah das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 7 AL 36/14) anders: Es sei nicht mehr zeitgemäß die Sperrzeit an den familienrechtlichen Status festzumachen. Die Sperrzeit sei keine Strafvorschrift, sie diene nur zum Schutz vor Manipulation des versicherten Arbeitslosigkeits-Risikos. Der wichtige Grund sei auch kein Privileg für Eheleute, sondern gelte für alle Arbeitslosen. Es gebe genügend wichtige Gründe, etwa gesundheitsbedingt, Wohnungsmarkt oder Finanzsituation, die losgelöst vom familienrechtlichen Status einen Umzug nötig machen könnten, so die Sozialrichter.

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