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Arbeitsrecht , 30.10.2012

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Beleidigungen auf facebook!

In sozialen Netzwerken sollten sich Arbeitnehmer und Auszubildende bezüglich ihres Arbeitsumfeldes besser nur zurückhaltend äußern. Wer bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken seinen Chef oder seine Arbeitskollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies zeigen einige aktuelle Gerichtsenscheidungen.

In sozialen Netzwerken sollten sich Arbeitnehmer und Auszubildende bezüglich ihres Arbeitsumfeldes besser nur zurückhaltend äußern. Wer bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken seinen Chef oder seine Arbeitskollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies zeigen einige aktuelle Gerichtsenscheidungen.

Die aktuellste Entscheidung hat diesbezüglich das Arbeitsgericht Duisburg (Aktenzeichen 5 Ca 949/12) getroffen. Ein Arbeitnehmer hatte im zugrundeliegenden Fall seine Arbeitskollegen auf seiner Facebookseite unter anderem als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ tituliert. Die hierauf folgende fristlose Kündigung wurde vom Arbeitsgericht Duisburg zwar aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall für unwirksam erklärt, das Arbeitsgericht verwies aber ausdrücklich darauf, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können.

Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „facebook“. Ein solcher Eintrag kann nach Auffassung des Arbeitsgericht Duisburg nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden, sondern greift nachhaltig in die Rechte der Betroffenen ein, da der Eintrag, solange er nicht gelöscht wird, immer wieder nachgelesen werden kann. Im zu entscheidenden Fall war aus Sicht des Arbeitsgerichts Duisburg unerheblich, ob der Eintrag nur für die sogenannten Freunde und Freundesfreunde auf „facebook“ sichtbar war, oder unter der Einstellung „öffentlich“ allen „facebook“-Nutzern zugänglich war. Unstreitig waren eine Vielzahl von Arbeitskollegen „facebook“-Freunde des Klägers und hatten den Eintrag gelesen.

Im Fall eines Auszubildenden, der auf seiner Facebookseite seinen Arbeitgeber als „Menschenschinder und Ausbeuter" beschimpft hatte, erhielt ebenfalls die fristlose Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses. Zu Recht empfand das Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen 3 Sa 644/12). Die Äußerungen seien eine Beleidigung des Arbeitgebers, von der der Auszubildende nicht habe annehmen dürfen, dass dies keine Auswirkungen auf sein Ausbildungsverhältnis haben würde. Die beleidigenden Äußerungen sei einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen. Das es sich hier um ein Ausbildungsverhältnis handelt, stünden der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht entgegen, so das Gericht.

"Scheiss", "kleinen scheisshaufen", "faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben", "drecksau" und "doofmann"- dies waren die Formulierungen eines Arbeitnehmers auf seiner Facebookseite gegenüber seinem Vorgesetzten. Hier sei zumindest eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Hagen (Aktenzeichen 3 Ca 2597/11).

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