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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 13.11.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Arbeitsunfälle- Wann zahlt die Unfallversicherung?

Bei einem Arbeitsunfall zahlt die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlung des Arbeitnehmers. Es kann für ihn Verletztengeld, oder sogar Rente geben. Arbeitnehmer streiten daher immer wieder mit den Unfallversicherungen um die Anerkennung ihres Arbeitsunfalls. Wir haben Ihnen einige gerichtliche Entscheidungen zusammengestellt, die zeigen, wann tatsächlich ein Arbeitsunfall vorliegt.

Bei einem Arbeitsunfall zahlt die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlung des Arbeitnehmers. Es kann für ihn Verletztengeld, oder sogar Rente geben. Arbeitnehmer streiten daher immer wieder mit den Unfallversicherungen um die Anerkennung ihres Arbeitsunfalls. Wir haben Ihnen einige gerichtliche Entscheidungen zusammengestellt, die zeigen, wann tatsächlich ein Arbeitsunfall vorliegt.

Das Sozialgericht Speyer (Aktenzeichen S 15 U 40/10) bejahte einen Arbeitsunfall im Fall eines Rettungssanitäters, der auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit ausrutschte.
Ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Dies zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Aktenzeichen S 163 U 562/09). Nach dessen Auffassung sind als Arbeitsunfall alle Unfälle umfasst, die der versicherten Arbeit zuzurechnen sind, im Unterschied zu Unfällen im privaten Bereich. Unfälle im Zusammenhang mit Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen sind versichert, wenn es sich um eine „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handelt. Das Gericht befragte im zuentscheidenden Fall die damalige Teamleiterin. Dann stellte es fest: Die vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine Betriebsfeier lagen vor:

• Die Feier soll die Betriebsverbundenheit unter Kollegen und mit den Chefs fördern,
• Der Chef billigt und fördert die Feier, übernimmt z. B. die Organisation. Er oder sein Vertreter machen selbst mit (oder hatten dies – wie hier – zumindest fest vor).
• Alle Betriebsangehörigen (bei großen Betrieben – wie hier - wenigstens alle einer Abteilung) können teilnehmen, nicht nur einige ausgewählte.


Nicht unfallversichert ist hingegen der Unfall bei einer Rodelfahrt im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 6 U 82/06). Nach Auffassung des Gerichts besteht auf Fortbildungsveranstaltungen kein lückenloser Versicherungsschutz. Höchstpersönliche Verrichtungen (wie z.B. Essen) oder eigenwirtschaftliche Tätigkeiten (wie z.B. Einkaufen) seien unversichert.

Kein Arbeitsunfall ist das Sich-Verschlucken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit, was zu einem Herzinfarkt beim Arbeitnehmer führte. So eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Aktenzeichen S 98 U 178/10 ) mit der Folge, dass die Unfallversicherung weder Heilbehandlung noch Verletztengeld zahlen muss.
Ebenso wenig ist auch der Sturz auf Salatsauce in der Werkskantine des Arbeitgebers ein Arbeitsunfall. So das Sozialgericht Heilbronn (Aktenzeichen S 5 U 1444/11), was in seiner Entscheidung noch mal klarstellte, dass alles um die Nahrungsaufnahme herum grundsätzlich dem privaten – nicht unfallversicherten – Lebensbereich zugeordnet werde, und damit nicht versichert sei.


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