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Arbeitsrecht , 11.11.2013

Arbeitsunfälle: Wann muss die Unfallversicherung zahlen?

Arbeitsunfälle lassen sich trotz hoher Arbeitssicherheit in Deutschland leider nicht immer vermeiden. Kommt es zu einem Arbeitsunfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung den betroffenen Arbeitnehmer entschädigen. Gestritten wird allerdings oft, ob es sich bei dem Unfall überhaupt um einen Arbeitsunfall handelte. Hier aktuelle Rechtsprechung …

Arbeitsunfälle lassen sich trotz hoher Arbeitssicherheit in Deutschland leider nicht immer vermeiden. Kommt es zu einem Arbeitsunfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung den betroffenen Arbeitnehmer entschädigen. Gestritten wird allerdings oft, ob es sich bei dem Unfall überhaupt um einen Arbeitsunfall handelte. Hier aktuelle Rechtsprechung …

Trinkunfall ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Aktenzeichen S 5 U 113/13) im Fall eines Mannes, der die einige Sekunden dauernde Pause zur Herstellung der Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes zwischen zwei Kopiervorgängen dazu, um sich aus dem nur wenig entfernten Kühlschrank eine Flasche alkoholfreies Bier zu holen. Nach dem Öffnen der Flasche wollte er heraussprudelndes Bier abtrinken und brach sich dabei mehrere Zahnspitzen im Oberkiefer ab.

Da die Berufsgenossenschaft in diesem Vorfall keinen Arbeitsunfall erkennen konnte, klagte der Mann. Ohne Erfolg! Nach der Auffassung des Sozialgerichts Dresden ist die Aufnahme von Nahrung auch während einer Arbeitspause am Kopiergerät ist grundsätzlich nicht unfallversichert. Die Nahrungsaufnahme ist ein menschliches Grundbedürfnis und tritt regelmäßig hinter betriebliche Belange zurück. Es handelte sich um eine sogenannte eigenwirtschaftliche Verrichtung, mit der der Kläger seine versicherte Tätigkeit unterbrochen hatte. Hiervon liegt auch keine Ausnahme vor, weil die Kopiertätigkeit nicht geeignet war, abweichend vom normalen Trink- und Essverhalten des Klägers ein besonderes Durst- oder Hungergefühl hervorzurufen.

Verschlucken beim Eisessen ist kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer, der sich auf dem Weg von der Arbeit an einem Speiseeis verschluckte und daraufhin einen Herzinfarkt erlitt, erhält ebenfalls keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Aktenzeichen S 98 U 178/10) ist in diesem Vorfall kein Arbeitsunfall gegeben. Der Arbeitnehmer erhält daher weder Heilbehandlung noch Verletztengeld von der Unfallversicherung.

Ausrutschen auf Salatsauce ist kein Arbeitsunfall

Kein Arbeitsunfall ist der Sturz eines Arbeitnehmers in der Werkskantine seines Arbeitgebers, weil er auf Salatsauce ausrutschte. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Aktenzeichen S 5 U 1444/11). Das Sozialgericht Heilbronn erläuterte in seinem Urteil, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Sturzes an der Salatbar der Werkskantine keine Handlung verrichtet habe, die der unfallversicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Der Arbeitnehmer war Beschäftigter in der Fahrzeugentwicklung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handele es sich bei der Nahrungsaufnahme nämlich grundsätzlich um eine eigenwirtschaftliche, und damit private, nicht unfallversicherte Tätigkeit, da Essen und Trinken unabhängig von der versicherten Tätigkeit erforderlich sei. Nichts anders gelte hier. Zwar werde die Werkskantine vom Arbeitgeber subventioniert. Jedoch sei es betriebsbedingt nicht erforderlich gewesen, gerade dort zu essen - anders als zum Beispiel bei einem Geschäftsessen, so das Sozialgericht Heilbronn.




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