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Arbeitsrecht , 23.10.2012

Arbeitszeitbetrug- Vorsicht wer bei den Arbeitszeiten schmuddelt, riskiert die fristlose Kündigung!

Wer bei der Angabe seiner Arbeitszeiten schmuddelt, dem droht der Rausschmiss! Der sogenannte Arbeitszeitbetrug beschäftigt die Rechtsprechung im Arbeitsrecht immer wieder. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervorgeht, was zur Arbeitszeit gehört, und was nicht.

Wer bei der Angabe seiner Arbeitszeiten schmuddelt, dem droht der Rausschmiss! Der sogenannte Arbeitszeitbetrug beschäftigt die Rechtsprechung im Arbeitsrecht immer wieder. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervorgeht, was zur Arbeitszeit gehört, und was nicht.

Grundsätzlich hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz (Aktenzeichen 7 Sa 735/08) klargestellt, dass bei einem Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist- auch bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 30 Jahren.

Arbeitnehmer sind sich des öfteren im Unklaren, welche Tätigkeiten noch zu ihre Arbeitzeit zählen und welche nicht.

Keine Arbeitszeit:
Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich als Arbeitnehmer die Parkplatzsuche aufschreibt, begeht Arbeitszeitbetrug und kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Aktenzeichen 2 AZR 381/10 - entschieden und wies damit die Klage eines Verwaltungsangestellten gegen seine fristlose Kündigung ab.

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist auch keine Arbeitszeit. Die für die Übernahme von Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, RSG (50 ml) mit Tragevorrichtung sowie Tragevorrichtung für Einsatzmehrzweckstock, erforderliche Zeit ist dagegen Arbeitszeit, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 6 A 1546/10). Ebenso entschied Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg ( Aktenzeichen 4 S 1676/10, 4 S 1677/10) und zählte darüberhinaus auch das sogenannte Übergabegespräch beim Schichtwechsel nicht zur Arbeitszeit.

Auch die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen - 9 AZR 519/05) hervor.

Zur Arbeitszeit zählen:
Der Europäische Gerichthof (Aktenzeichen C-14/04) hat entschieden, dass Bereitschaftsdienste in vollem Umfang der Arbeitszeit zu zurechnen sind. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Nachtwache, die ein Erzieher in einer Einrichtung für Behinderte versieht, in vollem Umfang bei der Arbeitszeit zu berücksichtigen ist. Dies bejaht der Europäische Gerichtshof.
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber allerdings nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet, entschied das Bundesarbeitsgericht ( Aktenzeichen 5 AZR 676/11)


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