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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 24.07.2013

Ausbildungskosten und Hartz IV

Schulbücher, Hefte, Nachhilfe und Klassenfahrten- bei welchen Aufwendungen für die Schule erhalten Hartz-IV-Bezieher finanzielle Unterstützung?

Schulbücher, Hefte, Nachhilfe und Klassenfahrten- bei welchen Aufwendungen für die Schule erhalten Hartz-IV- Bezieher finanzielle Unterstützung?

Nachhilfe ist Hartz-IV-Leistung
In Ausnahmefällen ist Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden (Aktenzeichen S 23 AS 899/11 ER).

Schülermonatsticket ist Hartz-IV-Leistung
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen (Aktenzeichen S 29 AS 981/10 ER) können die Beförderungskosten für einen Hartz IV Empfänger ab der Klasse 11 zum Gymnasium ein unabweisbarer Mehraufwand bedeuten, der erstattet werden muss. Ein Abbruch der Schulausbildung, weil die Beförderungskosten nicht geleistet werden können, würde ein Verstoß gegen die Menschenwürde darstellen, so das Sozialgericht.
So entschied auch das Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen S 12 AS 126/07) und setzte mit diesem Urteil die Härtefallgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts um.

Klassenfahrt kann Hartz-IV-Leistung sein
Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 36/07 R) hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für eine mehrtätige Klassenfahrt erstattet bekommen.
Auch das Sozialgericht Speyer (Aktenzeichen S 3 AS 643/06) entschied, dass die Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II vom Leistungsträger nicht von der Anzahl der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler abhängig gemacht werden dürfe. Dagegen können betroffene Schüler nicht auch die Zahlung eines gesonderten Taschengeldes für die Zeit der Klassenfahrt beanspruchen.
Da Sozialgericht Dortmund (Aktenzeiche S 29 AS 209/08) stellte klar, dass die ARGE auch zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet ist, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II: Der Begriff der Klassenfahrt sei im Gesetz nicht definiert; es müsse sich um eine Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln. Hierunter fielen zum einen Schulfahrten, die im Klassen- bzw. Kursverband durchgeführt würden und deren Teilnahme verpflichtend sei. Nach den Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen können aber auch Veranstaltungen zu einzelnen Unterrichtsbereichen - z.B. religiöse Freizeiten, Seminare zur Sucht- und Drogenvorbeugung, Schulorchesterfreizeiten, Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder Schullandheimaufenthalte mit sportlichem Schwerpunkt - Gegenstand von Schulwanderungen und Schulfahrten sein. Um eine solche Schulfahrt handele es sich bei dem Streitschlichtungsseminar, so das Gericht.

Kosten für Schulbücher- keine Hartz-IV-Leistung!
Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 47/09 R) hat für das Schuljahr 2005/2006 ein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf rückwirkende Erstattung der Kosten für die Schulbücher abgewiesen. So entschied auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 4 K 2714/05 u.a.) in mehreren Verfahren: Hartz IV Bezieher müssen den Eigenanteil für die Schulbücher ihrer Kinder selbst tragen.
Nur das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 3 AS 76/07) entschied für die Bezieher von Hartz IV und erkannte einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher gegenüber dem Sozialhilfeträger an.

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