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Zivilrecht , 10.04.2013

Autokauf- Wann liegt tatsächlich ein Mangel am neuen Fahrzeug vor?

Ärger kann es beim Kauf eines neuen Autos schon direkt nach der Auslieferung geben. Wird das bestellte neue Auto vom Autohändler ausgeliefert und entspricht nicht den Vorstellungen des Autokäufers, gilt es genau hinzuschauen, ob das Auto tatsächlich einen Mangel aufweist. Hier einige Beispiele.

Ärger kann es beim Kauf eines neuen Autos schon direkt nach der Auslieferung geben. Wird das bestellte neue Auto vom Autohändler ausgeliefert und entspricht nicht den Vorstellungen des Autokäufers, gilt es genau hinzuschauen, ob das Auto tatsächlich einen Mangel aufweist. Hier einige Beispiele.

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Aktenzeichen 3 U 18/12) sind klappernde Geräusche am Unterboden eines neuen Autos ein Fahrzeugmangel. Das Gericht verurteilte einen Autohersteller einen Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftraten. Schon das trotz der vielen Nachbesserungsversuche nicht zu beseitigende klappernde Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung, dessen Ursache bis nicht sicher festgestellt werden könne, berechtige den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Auch wenn die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1 % des Kaufpreises liegen würden, ergebe sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner subjektiven Bedeutung. Der Sachverständige habe anschaulich geschildert, dass das Geräusch unregelmäßig auftrete, aber deutlich wahrnehmbar sei und deshalb bei den Insassen berechtigt das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft, so die Frankfurter Richter.

Ein zeitweise hochdrehendes Automatikgetriebe, das ansonsten dem neuesten Stand der Technik entspricht, ist kein Mangel. Entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen - 4 U 135/07) in einem Urteil. Im zugrundeliegenden Fall hat ein Autokäufer ein Auto mit der Sonderausstattung „Getriebe Autotronic, stufenloses Automatikgetriebe” bestellt und gekauft. Nach der Auslieferung stellte der Autokäufer fest, dass der Motor konstant bei 5.000 U/min zu hoch drehe, auch bei Verringerung der Geschwindigkeit schalte das Getriebe nicht herunter. Der Autokäufer verlangte die Rücknahme des Fahrzeugs vom Händler. Nach einem Sachverständigengutachten zur Folge funktionierte das Getriebe aber einwandfrei und beschleunigte das Auto ordnungsgemäß. Im Fahrprogramm „S” werde zwar bei plötzlicher Gaswegnahme keine Drehzahl abgesenkt, das sei aber eine vom Hersteller gewollte Funktionen des CVT-Automatikgetriebes, die dem Stand der Technik entsprächen.

Wenn – wie hier – die Fahrzeugbestellung des Kunden keine Angabe zu einer bestimmten Baureihe oder einem bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes enthalte, dann schulde der Händler dasjenige Automatikgetriebe, das zur Zeit der Bestellung in die Modellreihe des fraglichen Typs eingebaut werde. Dieser Verpflichtung, so das Gericht, sei er nachgekommen. Nur, wenn ein Händler einen Pkw mit älterem Automatikgetriebe ausliefere, das dem Stand der Technik nicht mehr entspreche, berechtige dies den Kunden zum Rücktritt, so die brandenburger Richter.
Tipp der Redaktion: Weist ein neues Auto Mängel auf, muss der Autokäufer vom Händler innerhalb einer angemessenen Frist Nachbesserung, oder ggfs. Ersatzlieferung verlangen. Sollte es dem Händler nicht möglich sein nach drei Nachbesserungsversuchen ein einwandfreies Fahrzeug ohne erheblichen Mangel zuliefern, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung vom Händler zu verlangen.




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