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Wie verhalten bei einer Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung kann ein gravierender Einschnitt sein

Ein Arbeitsvertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen wurde, bindet beide Seiten. Er ist nicht so ohne weiteres zu kündigen; für eine Kündigung durch den Arbeitgeber müssen handfeste Gründe vorliegen. Sind diese Gründe betrieblicher Natur (ein Arbeitsplatz ist z.B. wegen einer Automatisierung unnötig geworden, ein Betriebsteil wird geschlossen), spricht der Arbeitgeber in vielen Fällen eine Änderungskündigung aus. Er kündigt den alten Arbeitsvertrag und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig einen neuen an, der unter veränderten Bedingungen läuft: eine neue Stelle mit anderen Aufgaben, an einem anderen Ort, einer anderen (oft niedrigeren) Vergütung. In der Folge einer Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer:
  • das Angebot des Arbeitgebers annehmen. Er wird dann zu den veränderten Bedingungen weiterbeschäftigt, wenn er das Angebot ohne Vorbehalt annimmt.
  • das Angebot ablehnen bzw. nicht darauf reagieren. Dann wird die Kündigung zum Termin wirksam.
  • Kündigungsschutzklage erheben. Nun entscheidet das Arbeitsgericht über die Wirksamkeit der Änderungskündigung.
  • die Änderungskündigung unter Vorbehalt annehmen und gleichzeitig Änderungsschutzklage einreichen.
Leicht zu sehen: Eine Reaktion im Rahmen dieser Möglichkeiten will wohl erwogen sein. Sie hängt sehr davon ab, was man selbst möchte. Oft wird eine Weiterbeschäftigung zu Bedingungen angeboten, mit denen man sich schwer anfreunden kann. In diesem Fall ist es sinnvoll über weiter gehende Schritte nachzudenken.

Änderungskündigung annehmen

Wer sich sicher ist, dass er den neuen Arbeitsvertrag annehmen kann und will, akzeptiert das Arbeitgeberangebot uneingeschränkt („ohne Vorbehalt“). Damit ändert sich der Arbeitsvertrag wie vom Arbeitgeber vorgeschlagen. Vorsicht: Das Angebot des Arbeitgebers ist mit einer Frist verbunden, innerhalb derer es anzunehmen ist. Wer die Frist untätig verstreichen lässt, riskiert, dass das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.

Änderungskündigung ablehnen / ignorieren

Wer sich nicht mit dem Angebot anfreunden kann und es ablehnt bzw. nicht innerhalb der gegebenen Frist reagiert, ist zum Fristablauf rechtlich wirksam gekündigt. Beide Reaktionen sind eine Einbahnstraße, in der sich schlecht wenden lässt. Möglicherweise sind die Motive des Arbeitgebers nachvollziehbar, und in einem offenen Gespräch mit ihm könnte man gemeinsame Perspektiven entwickeln. Immerhin verliert er einen Arbeitnehmer, und Sie verlieren einen Job. Wer ablehnt oder ignoriert, verbaut sich definitiv das Aushandeln einer Abfindung. Auch ein ordentliches Arbeitszeugnis ist Verhandlungssache und nach einer solchen Reaktion problematisch.

Kündigungsschutzklage erheben

Wer nicht hinnehmen will, was der Arbeitgeber ihm serviert, sollte verhandeln. Führt das nicht weiter, kann man Kündigungsschutzklage erheben. Damit wehrt man sich gerichtlich gegen die Änderungskündigung. Eine solche Reaktion ist nur zielführend, wenn man sich sicher ist, dass man das Verfahren vor dem Arbeitsgericht gewinnen kann (und dass das sinnvoll ist). Denn sie birgt Risiken (besonders dann, wenn Sie klagen, weil Sie Ihren Arbeitsplatz behalten wollen). Ist die Kündigung nach dem Beschluss des Gerichts unwirksam, behalten Sie ihren Job und das Arbeitsverhältnis besteht zu den alten Bedingungen weiter. Entscheidet das Gericht dagegen auf Wirksamkeit der Kündigung, sind Sie Ihren Job los, mit den beschriebenen Risiken für Abfindung und Arbeitszeugnis.

Annahme unter Vorbehalt und Änderungsschutzklage

Etwas weniger risikobehaftet ist die Annahme unter Vorbehalt in Kombination mit einer Änderungsschutzklage. Bei diesem Vorgehen treten Sie den neuen Job zunächst an, akzeptieren also formal das Arbeitgeberangebot. Gleichzeitig rufen Sie das Arbeitsgericht um eine Klärung an. Dadurch bewahren Sie sich zumindest Ihre Arbeitsplatzoption: Entscheidet das Gericht in Ihrem Sinne, behalten Sie Ihren alten Arbeitsplatz, entscheidet es gegen Sie, haben Sie immer noch den neuen.

Änderungskündigung muss nicht immer sein

Grundsätzlich sind nur solche Änderungen der Arbeitstätigkeit durch den Arbeitgeber möglich, die im Rahmen des Arbeitsvertrages bleiben. Darüber hinaus gehende Änderungen sind nicht durch sein Direktionsrecht (Weisungsrecht) gedeckt; der Arbeitnehmer müsste ihnen zustimmen. Es ist natürlich jederzeit möglich (und zudem empfehlenswert), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich an einen Tisch setzen, einvernehmlich über arbeitsvertragliche Änderungen sprechen und zu einem guten Ergebnis kommen. Dieses Ergebnis wird fixiert und in einen Änderungsvertrag (neuen Arbeitsvertrag) gegossen. Eine Änderungskündigung wäre dann nicht mehr notwendig.

Änderungskündigung muss nicht immer sein

Der Schutz des Arbeitnehmers gegen eine arbeitsvertragliche Kündigung / Änderungskündigung ist zwar hoch, die verbundenen Risiken sind es aber auch. Ein Arbeitsplatzverlust oder eine Änderung der Arbeitsbedingungen kann weit reichende Folgen für den Arbeitnehmer und sein gesamtes Umfeld haben. Suchen Sie sich daher professionelle Unterstützung, wenn Sie es mit einer Änderungskündigung zu tun bekommen. Ein Anwalt für Arbeitsrecht weiß, welche Fristen zu beachten sind, kennt Ihre Chancen und Risiken und kann Sie wirkungsvoll unterstützen. Bei uns finden Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht per Klick.

Letzte Aktualisierung am 2017-06-12

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