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Rechtliches zu AGB

Letzte Aktualisierung am 20.10.2016 / Lesedauer ca. 4 Minuten

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Verkaufshilfen

Kennt jeder, hat jeder schon unterschrieben, begleiten den Verbraucher auf Schritt und Tritt: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Sie sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der z.B. über einen Internetshop abgeschlossen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen den Abschluss von Verträgen und damit Handel und Wandel vereinfachen. Das tun sie auch. Wer bei einem Internet-Shop einkauft, akzeptiert vor dem Zustandekommen des Vertrages (also vor dem Kauf) die AGB des Shopbetreibers. Wären da nicht die AGB, müsste der Shopbetreiber - zumindest theoretisch - mit jedem einzelnen Käufer einen individuellen Kaufvertrag (Individualvertrag) abschließen. Der könnte wahrscheinlich zuvor auch noch ausgehandelt werden - entschieden unrealistisch. So gelten eben die AGB und damit gleiche Bedingungen für jeden Käufer. Sie regeln zum Beispiel Vertragsdetails wie den Umfang einer Leistung, die Zahlungsmöglichkeiten, die Rücksendekosten, die Gewährleistung, die Beseitigung von Mängeln, Haftungsfragen etc. Im Volksmund werden AGB als das berühmte „Kleingedruckte“ bezeichnet. Es hat (manchmal berechtigterweise) einen schlechten Ruf: dass man es nicht versteht, weil es zu komplex ist, dass es zu lang und zu umfangreich ist, dass man es nicht lesen kann, weil es - na ja - eben zu klein gedruckt ist. Warum Sie es vielleicht doch besser lesen sollten, erfahren Sie hier bei uns.

AGB müssen nicht sein

Durch die in Deutschland herrschende Vertragsfreiheit entscheiden die Partner eines Vertrages jeweils selbst über seine Inhalte und damit auch über die Bedingungen der Verträge, die sie miteinander abschließen. AGB braucht es nicht unbedingt. Sofern ein Vertrag nicht gegen geltendes Recht verstößt oder sittenwidrig ist, gilt das, was die Parteien individuell miteinander vereinbaren. Sind AGB vorhanden, gelten Individualvereinbarungen ("Individualabreden") auch zusätzlich zu den AGB. Vereinbaren die Vertragspartner individuell etwas, das im Widerspruch zu den AGB steht (zum Beispiel eine erweiterte Gewährleistung), so ist dies abweichend von den AGB gültig.

Die AGB in den Vertrag einbeziehen

Man könnte Allgemeine Geschäftsbedingungen als normale vertragliche Bestimmungen ansehen, die zur Erleichterung eines Geschäftes bereits vorformuliert sind. Sie sind allerdings nicht automatisch Vertragsinhalt; Ihre Einbeziehung kann erst dann erfolgen, wenn der Vertragspartner auf sie aufmerksam gemacht worden ist. Dazu müssen AGB jeweils verständlich formuliert und lesbar sein. Von wegen Kleingedrucktes: Eine zu kleine Schrift kann die Kenntnisnahme durch den Vertragspartner unmöglich machen. Obwohl der Gesetzgeber keine Mindest-Schriftgröße für das Kleingedruckte vorsieht, kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Der (ausdrückliche) Hinweis auf die AGB kann mündlich oder schriftlich erfolgen; er ist zwingend und muss nicht nur im Internet sondern auch auf Angeboten zu finden sein.

Ob ein Kunde die AGB tatsächlich liest, ist seine Sache

Bei Geschäften mit Verbrauchern (privater Geschäftsverkehr) müssen dem Kunden / Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich vorgelegt werden bzw. ihm ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme zu geben. Ob er davon Gebrauch macht, ist unerheblich und allein seine Sache. Unterschreibt er einen Vertrag, in dem ordnungsgemäß auf die AGB verwiesen wird bzw. quittiert er bei einem Internet-Vertragsabschluss die Kenntnisnahme der AGB, werden die AGB in der Regel zum Vertragsbestandteil. Bei Geschäften zwischen Kaufleuten / Freiberuflern / Gewerbetreibenden gelten andere (einfachere) Regelungen als im privaten Geschäftsverkehr.

Formulierungen in AGB

Jeder Anbieter von Leistungen und Waren kann seine Geschäftsbedingungen innerhalb eines gewissen Rahmens gestalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass durch Formulierungen in den AGB versucht wird, Risiken auf den Vertragspartner abzuwälzen, die ansonsten der Verwender (der Händler / Dienstleister) tragen müsste. Schon aus diesem Grund sollten Sie das Kleingedruckte auch lesen - selbst dann, wenn es nervt. Allerdings dürfen AGB keine überraschenden oder mehrdeutigen Klauseln beinhalten. Eine „überraschende Klausel“ (das ist ein feststehender Begriff) sind für den Vertragspartner / Verbraucher von ihrer Art her so ungewöhnlich, dass er nicht mit ihnen rechnen muss. Beispiel: Wenn Ihnen in den AGB zusätzlich zum verkauften Staubsauger per Klausel noch einen Wartungsvertrag angedient wird, oder wenn im Mietvertrag für ein Auto per AGB-Klausel eine verschuldensunabhängige Schadenübernahme durch den Mieter vereinbart wird. Derlei Klauseln sind verboten; außerdem sind sie plump und offensichtlich. Allerdings lösen geschickter formulierte AGB-Klauseln, die Risiken auf den Verbraucher abwälzen wollen, regelmäßig rechtliche Streitigkeiten aus. Zwar gehen missverständlich oder zweideutig formulierte AGB im Streitfall zu Lasten des Verwenders; im Zweifel muss der Verbraucher sich sein Recht jedoch erst einmal erstreiten.

AGB selbst gestalten?

Gewarnt sei davor, AGB ohne Rechtsrat oder kundige Beratung selbst zu formulieren. Hier unterlaufen gerne teure Fehler. Aus dem gleichen Grund ist auch von der Verwendung von Muster-AGB stark abzuraten, die überall im Internet zu finden sind. Und: Kopieren Sie niemals AGB, um diese für Ihre eigenen Zwecke einzusetzen. Gerichte haben solches Verhalten in der Vergangenheit häufig als Urheberrechtsverstoß gewertet, und auch der kommt teuer. Bei allen Fragen oder Rechtsproblemen im Zusammenhang mit AGB kontaktieren Sie am besten unverbindlich einen Rechtsanwalt für Zivilrecht in Ihrer Nähe! Den finden Sie hier bei uns – per Klick.