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Anwalt Arbeitsbedingungen

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Arbeitsbedingungen sind Regulierungen und Gesetzen unterworfen

Wer von "Arbeitsbedingungen" redet, hat meist eine sehr subjektive Vorstellung davon, was darunter zu verstehen sei. Rechtlich ist der Bedeutungsbereich dieses Begriffes nicht festgelegt. Fasst man den Begriff weit, so werden unter Arbeitsbedingungen / Arbeitskonditionen sowohl äußere Umstände verstanden, unter denen man arbeitet (z.B. die Temperatur am Arbeitsplatz) als auch festgeschriebene Tatsachen (wie z.B. die Arbeitszeit), die üblicherweise in Verträgen (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag usw.) geregelt sind. Ein weites Feld also.

Nicht vertraglich festgelegte Arbeitsbedingungen

Vertraglich festgelegte Arbeitsbedingungen kann keiner der Vertragspartner, weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, einseitig ändern. Andere Arbeitsbedingungen (Temperatur, Staub, Lärm usw.) werden nicht in Arbeits- oder Tarifverträgen sondern in der Regel in Verordnungen festgelegt, die den Gesundheitsschutz zum Ziel haben. So ist beispielsweise die Temperatur, unter der man (noch) arbeiten muss, in der Arbeitsstättenverordnung festgeschrieben. Hier steht detailliert, wie die Temperatur zu messen ist, welche Gesundheitsgefahren bestehen (können) und welche Arbeiten bei Hitze eher zu vermeiden sind. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Temperatur am Arbeitsplatz besteht für den Arbeitnehmer nicht. Ab mehr als 26 Grad muss der Chef tätig werden. Vorsicht: Wem unpassende Arbeitsbedingungen (in diesem Fall Hitze) aufs Gemüt oder vermeintlich auf die Gesundheit schlagen, der sollte den Aufenthalt in seiner Büro-Sauna nicht eigenmächtig verkürzen. Er muss dem Chef erstens Gelegenheit zu Temperatur-Anpassungsmaßnahmen geben und zweitens Rücksprache halten, wenn er sich vom Arbeitsplatz entfernt. Nur wenn der Chef nach Rücksprache / Aufforderung sichtlich keinerlei Maßnahmen einleitet, die Sauna-Bedingungen zu verändern, kann der Arbeitnehmer unter Anwendung seines "Zurückbehaltungsrechtes" zu Hause bleiben. In jedem Fall ist hier aber Vorsicht vor eigenmächtigem Handeln geboten.

Vertraglich festgelegte Arbeitsbedingungen können nicht einseitig geändert werden

Wesentliche Arbeitsbedingungen wie die festgelegte Arbeitszeit, der Arbeitsort, die Höhe des Arbeitsentgelts, die Kündigungsfristen, die Anzahl der Urlaubstage usw. sind heilig. Niemand kann sie einseitig ändern, wenn sie im Arbeitsvertrag genau festgelegt sind. Wichtige Einschränkung: Was nicht vertraglich (durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Gesetz oder Betriebsvereinbarung) geregelt ist, ist nicht heilig. Hier darf der Chef sehr wohl eingreifen. Bei manchen Entscheidungen steht ihm ein Weisungsrecht / Direktionsrecht zu. Dieses Recht ermöglicht ihm die Freiheit, seine Arbeitgeber so einzusetzen, wie es den sich verändernden betrieblichen Anforderungen entspricht. Die Zustimmung des Arbeitnehmers braucht es dazu nicht. Einzige Einschränkung für den Chef: Er muss nach "billigem Ermessen" handeln, will sagen, dass er auf die Interessenlage des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat.

Arbeitsbedingungen per Änderungskündigung anpassen

Steht die Änderung von Arbeitsbedingungen auf dem Plan, die vertraglich vereinbart sind, gibt es nur zwei Wege: das Einverständnis des Arbeitnehmers zur Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Änderungskündigung. Durch die Änderungskündigung wird das ursprüngliche Arbeitsverhältnis gekündigt; dem Arbeitnehmer wird ein neues Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen angeboten. Dass dies in der Praxis oft zu schlechteren Bedingungen geschieht, liegt in der Natur der Sache. Auch wenn die derart vorgenommene einseitige Veränderung der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber gerne und häufig als "milde" Alternative zu echten Kündigung hingestellt wird, so bleibt dem Arbeitnehmer auch hier keine echte Wahl. Lehnt er nämlich das Arbeitsverhältnis zu den neuen Bedingungen ab, so entfaltet die Änderungskündigung, wenn sie ordentlich erfolgt ist, die Wirkung einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Beendigungskündigung).

Meinung ja, Rufschädigung nein

Am Stammtisch und auch sonstwo wird gerne über die Arbeit geplaudert. Wem seine Arbeitsbedingungen auf die Nerven gehen (welcher Teil davon auch immer), der sollte bei seinen öffentlichen Äußerungen Vorsicht walten lassen. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten werden über dahingesagte Bemerkungen zu Art und Qualität der Arbeitsbedingungen geführt. Hier gelten die üblichen Regeln zur Freiheit der Meinungsäußerung: Was beleidigenden oder rufschädigenden Inhalt hat, ist nicht nur strafbar, sondern kann vom Arbeitgeber auch entsprechend quittiert werden (Abmahnung, Kündigung).

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Letzte Aktualisierung am 2016-11-07

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