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Arzthaftung: Klage oder Schlichtung?

Letzte Aktualisierung am 14.11.2016 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Ärzte haften, wenn sie gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen

Ob im Krankenhaus, in der Privat- bzw. Gemeinschaftspraxis oder beim Facharzt: Ein Patient darf von seinem Arzt eine einwandfreie Behandlung erwarten. Rechtlich betrachtet orientiert sich die Qualität dieser Behandlung an festen Richtlinien. Ein Arzt muss seinen Patienten nach den "Regeln der Kunst" (lege artis) behandeln. Die Behandlung hat fachgerecht und nach den aktuellen medizinischen Standards zu erfolgen. Das bedeutet, dass sich Ärzte in ihrer ärztlichen Kunst ständig auf dem Laufenden halten müssen. Daneben wird von ihnen erwartet, dass sie mit der erforderlichen Sorgfalt (be)handeln. Dazu gehört auch die Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten sowie die Dokumentationspflicht. Bei einem Verstoß gegen die ärztlichen Sorgfaltspflichten muss der Arzt für die Konsequenzen haften. Das ist mit Arzthaftung gemeint.

Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient regelt Rechte und Pflichten

Nur wenige Patienten sind sich bewusst, dass ihre Behandlung bei einem Arzt auf der Basis eines Vertrages geschieht (Behandlungsvertrag). Alle Pflichten des Arztes gegenüber seinem Patienten resultieren aus diesem Vertrag. Der kann auch stillschweigend entstehen, z.B. dann, wenn der Patient in einer Notlage zu keiner Äußerung fähig ist. Es braucht also keine mündliche oder schriftliche Vereinbarung vor einer Behandlung. Aus dem Behandlungsvertrag resultieren auch Patientenpflichten, nämlich die, dem Arzt für seine Bemühungen ein angemessenes Honorar zu zahlen. Wichtig an dieser Stelle: Der Behandlungsvertrag verpflichtet den Arzt nicht zu einer erfolgreichen Behandlung. Behandlungserfolg und Heilung unterliegen nicht der Arzthaftung.

Arzthaftung – wer haftet?

Die Frage nach dem Behandlungsvertrag ist deshalb entscheidend für die Arzthaftung, weil jeweils der Vertragspartner aus dem Behandlungsvertrag gegenüber dem Patienten haftet. Das muss nicht immer der Arzt sein, der gerade Hand an Sie legt / gelegt hat. Erleiden Sie durch die Behandlung ihres Hausarztes einen Schaden, so muss dieser haften. Werden Sie dagegen von seiner Urlaubsvertretung in der Praxis Ihres Hausarztes behandelt, so haftet weiterhin Ihr Hausarzt, der diese Urlaubsvertretung bestellt hat. Umgekehrt liegt die Haftungsfrage, wenn Sie den Urlaubsvertreter Ihres Hausarztes in dessen eigener Praxis aufsuchen. Ähnlich komplexe Unterschiede bei der Arzthaftung können dann gegeben sein, wenn Sie sich in einer Gemeinschaftspraxis oder bei einer Praxisgemeinschaft behandeln lassen. In einer Praxisgemeinschaft kooperieren mehrere Ärzte miteinander und teilen sich z.B. Räumlichkeiten und / oder Personal. Jeder Arzt behandelt jedoch seine eigenen Patienten und haftet auch entsprechend. Bei einer Gemeinschaftspraxis dagegen wird die ärztliche Tätigkeit gemeinsam ausgeübt ("Berufsausübungsgemeinschaft"). Ein Behandlungsvertrag besteht in diesem Fall mit allen Ärzten der Gemeinschaftspraxis und gilt gesamtschuldnerisch. Entsprechend haften hier auch alle Ärzte gemeinsam. Auch die Frage nach der (Arzt-)Haftung bei einer Krankenhausbehandlung kann schwierig sein. Im Regelfall schließt der Patient den Behandlungsvertrag mit dem Krankenhausträger ab. Der haftet dann für alle Leistungen, die im Behandlungsvertrag genannt sind. Es gibt aber auch Verträge, die komplexer sind bzw. bei denen unterschiedliche Vertragspartner für unterschiedliche Leistungen haften, z.B. der behandelnde Arzt ("Belegarzt") für die ärztlichen Leistungen, das Krankenhaus aber für Leistungen, die im Rahmen von Unterbringung und Pflege erbracht werden. Spätestens bei einem Fehler, der vom Personal begangen wird kann es in der Haftungsfrage juristisch spannend werden. In der Praxis eines niedergelassenen Arztes haftet der Arzt, wenn seine Helferin ein falsches Medikament verabreicht. Im Krankenhaus kann die Frage nach der Haftung bei einem solchen Fehler je nach Vertragsgestaltung äußerst komplex sein.

Arzthaftung und Schadenersatz

Geschieht ein Behandlungsfehler und entsteht dem Patienten daraus ein Schaden, so kann er in der Regel Schadenersatz geltend machen. Allerdings ist er verpflichtet, dem Arzt dessen Fehlhandlung bzw. den Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nachzuweisen. Die Beweislast liegt also zunächst beim Patienten. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn ein so genannter "grober" Behandlungsfehler vorliegt, den der Arzt nach Auffassung des Gerichts begangen hat. In einem solchen Fall kehrt sich die Beweislast um. Der der Arzt muss nun nachweisen, dass er nicht ursächlich für den Schaden verantwortlich ist, den der Patient erlitten hat.

Bei Arzthaftungsprozessen ist Sachverstand gefragt

Wenn es zu einem Arzthaftungsprozess kommt, ist nicht nur juristisches Knowhow und ein gerüttelt Maß an Erfahrung sondern auch medizinisches Fachwissen gefragt. Als (geschädigter) Patient steht man hier der geballten Macht ärztlicher Urteilskraft gegenüber, gegen die im Ernstfall nur schwer anzukommen ist. Holen Sie sich auf jeden Fall kompetente Unterstützung bei einem Rechtsanwalt, der sich auf Fragen der Arzthaftung spezialisiert hat. Bei uns finden Sie einen, der Sie fundiert berät – gleich in Ihrer Nähe!