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Ausländer: Rechte und Pflichten für Zureisende

• Ausländer – Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit
• Ausländer: unterschiedliche Herkunft, unterschiedliche Rechte
• Was Ausländer in Deutschland dürfen
• Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
• Für Ausländer gilt Aufenthaltsrecht und Asylrecht

Ausländer – Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit

Normalerweise besitzen Menschen eine Staatsangehörigkeit. Die kann für sie ein Privileg, aber auch eine Last sein. Ein Privileg ist sie dann, wenn man im Ausland in Notfällen den diplomatischen und konsularischen Schutz seines Heimatlandes genießen kann. Nicht jeder Ausländer kann das. Eine Last ist sie, wenn das Prestige des Landes, aus dem ein Staatsbürger kommt, im Ausland nicht besonders hoch ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Deutschen im Ausland nicht besonders gerne gesehen, aus sehr verständlichen Gründen. Ein Ausländer zu sein ist manchmal alles andere als einfach - egal ob man sich freiwillig im Ausland aufhält oder dort gestrandet ist. Ausländer sind Ausländer nur aus dem Blickwinkel der Inländer - der Staatsangehörigen jenes Landes, in dem sie sich gerade aufhalten. Wie sich das anfühlt, haben die meisten Deutschen schon erlebt. Wir gehören zu den Reiseweltmeistern, und als Tourist begibt man sich (freiwillig) in unbekannte Lebensumfelder, in denen andere Gesetze, Normen, Kulturen und Gebräuche herrschen. Als Ausländer hat man sich diesen Normen zu unterwerfen.

Ausländer: unterschiedliche Herkunft, unterschiedliche Rechte

Wer in Deutschland Ausländer ist, hat trotz allem Rechte. Zunächst gelten für jeden Menschen, der sich hier aufhält, die (grund)gesetzlich verbrieften Grundrechte und Menschenrechte. Bis hier hin sind innerhalb der deutschen Staatsgrenzen Deutsche, Ausländer und Menschen ohne Pass oder Staatsbürgerschaft gleich. Dann ist aber auch schon Schluss mit der Gleichheit. Hierarchische Abstufung:

• Ähnliche (wenn auch nicht gleiche) Rechte wie Deutsche haben innerhalb Deutschlands Ausländer aus der EU, die so genannten Unionsbürger.
• Nahezu gleiche Rechte wie Unionsbürger genießen Staatsbürger des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), wenn sie als Ausländer bei uns unterwegs sind.
• Einige Länder, z.B. die Schweiz, haben besondere Abkommen mit Deutschland geschlossen (Freizügigkeitsabkommen). Ihre Bürger genießen dadurch gewisse Sonderrechte.
• Auch Spätaussiedler (deutsche Volkszugehörige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den anderen früheren Ostblockstaaten) haben Sonderrechte in Deutschland. Sie erhalten mit der Anerkennung als Spätaussiedler automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit und sind damit keine "Ausländer" mehr.
• Last but not least in der absteigenden Rechteskala für Ausländer in Deutschland folgen die Angehörigen der so genannten "Drittstaaten". Darunter sind aus völkerrechtlicher Sicht zunächst einmal alle Ausländer zu verstehen, die keinerlei Verträge mit Deutschland haben, also nicht aus einem der oben genannten Länder stammen.

Was Ausländer in Deutschland dürfen

Je nach Status dürfen Ausländer hier leben, bleiben, arbeiten, (wählen), heiraten, Steuern zahlen - oder eben nicht. Es gibt auch Rechte, die Ausländer in Deutschland prinzipiell nicht haben, die so genannten Deutschen(grund)rechte, auch Staatsbürgerrechte. Die stehen nach dem Grundgesetz allein Deutschen zu. So kann ein Schweizer z.B. keine Verletzung seiner Berufsfreiheit ("Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen" Art. 12 GG) geltend machen. Ob die Rechtsauffassung, dass Deutsche gegenüber EU-Bürger bevorzugt sind, kompatibel mit der Auffassung von EU-Recht ist, wird unter Juristen heftig diskutiert.

Staatsangehörigkeit und Einbürgerung

Wer in Deutschland Deutscher und wer Ausländer ist, entscheiden nicht etwa Pass oder Personalausweis. Für Deutsche gilt allein der Staatsangehörigkeitsausweis als amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit zweifelsfrei nachweist. Es wird in einigen Bundesländern für die Verbeamtung verlangt. Das Äquivalent dazu für Ex-Ausländer ist die Einbürgerungsurkunde. Sind die Voraussetzungen dafür vorhanden, kann sich ein Ausländer in Deutschland einbürgern lassen. Das geschieht auf Antrag - und löst ein Verfahren aus, das sich über Jahre hinziehen kann und mit erheblichen Hürden verbunden ist (Antrag, Sprachtest, Einbürgerungstest, Einbürgerungszusicherung usw.) Voraussetzung für die Einbürgerung ist in der Regel, dass Ausländer ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Da einige Herkunftsländer die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft jedoch verweigern, kann es in solchen Fällen doppelte Staatsbürgerschaften geben.

Für Ausländer gilt Aufenthaltsrecht und Asylrecht

Die wesentlichen Rechte und Pflichten von Ausländern in Deutschland sind durch das Aufenthaltsrecht bzw. das Asylrecht geregelt. Hier ist festgelegt, welche Art von Aufenthaltsberechtigung (Aufenthaltstitel) ein Ausländer in Deutschland haben darf, ob er nur befristet oder auf Dauer hierbleiben kann, ob er arbeiten darf oder nicht. Die gesetzlichen Vorgaben für diesen Rechtsbereich sind höchst komplex; sie sind regelmäßig zahlreichen Änderungen unterworfen. Wenn es um den Aufenthalt für Ausländer in Deutschland geht, empfiehlt sich der Rat eines Fachmannes. Suchen Sie deshalb bei Rechtsfragen in diesem Bereich einem Anwalt für Migrationsrecht auf. Er gibt Ihnen guten Rat und unterstützt Sie in Ihrem Anliegen. Bei uns finden sie einen Anwalt für Ausländerrecht gleich in Ihrer Nähe.