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Ausweisung aus rechtlicher Sicht

Letzte Aktualisierung am 05.10.2016 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Schnell geklärt: Abschiebung und Ausweisung

Wer in Deutschland leben möchte, muss entweder deutscher Staatsbürger sein oder eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Ist beides nicht gegeben, wird der Betreffende abgeschoben. Um der Flüchtlingswelle einigermaßen Herr zu werden, hilft sich der Gesetzgeber mit der Duldung. Mit der Duldung wird die Abschiebung für kurze Zeit ausgesetzt, der Flüchtling ist ordentlich registriert und entgeht dem Status eines illegal Eingereisten. Anders ist die Situation bei der Ausweisung: Hier hatte der Betroffene in der Vergangenheit die Aufenthaltsgenehmigung erhalten, die ihm nun entzogen wird: Er wird zur Ausreise verpflichtet und darf auch (zunächst) nicht mehr einreisen.

Gründe für eine Ausweisung

Normalerweise steht die Ausweisung eines Ausländers im Zusammenhang mit einer Straftat. Auch wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Betreffenden beeinträchtigt sind, ist eine Ausweisung möglich. Grundsätzlich lässt sich sagen: Je schwerwiegender die Straftat oder je größer die öffentliche Bedrohung durch den Ausländer, desto schneller und eindeutiger ist die Ausweisung. So sind Straffällige zwingend dann auszuweisen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren oder bei einer Verurteilung wegen Einschleusens jeweils ohne Bewährung verurteilt wurden. Normalerweise werden Ausländer bereits bei einer geringeren Haftstrafe ohne Bewährung oder bei bestimmten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) ausgewiesen.

Ermessungsspielraum der Behörden

In bestimmten Fällen haben die Behörden einen Ermessungsspielraum. Dabei werden vor allem die folgenden Kriterien berücksichtigt:
  • Wie lange lebte der Betroffene bereits rechtmäßig in Deutschland?
  • Welche persönlichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Bindungen hat der Betroffene in Deutschland, die es gegebenenfalls zu schützen gilt?
  • Welche Folgen hat eine Ausweisung für Familienangehörige, die nicht straffällig sind und mit dem Betroffenen in einer Lebensgemeinschaft leben? Würde beispielsweise der Familie der Vater entzogen?

Der Ausweisungsschutz

Etwas weiter als der Ermessungsspielraum greift der so genannte Ausweisungsschutz. Ausländer, die mindestens seit fünf Jahren einen Aufenthaltstitel haben oder in Deutschland geboren sind und rechtmäßig hier leben oder mit einem deutschen Staatsbürger in einer Familiengemeinschaft leben, werden in der Regel nicht ausgewiesen, sondern entsprechend ihres Fehlverhaltens in Deutschland inhaftiert. Die Ausnahme bilden Delikte, die schwerwiegend die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. Hier eingeschlossen sind grundsätzlich auch Straftaten mit terroristischem oder fanatischem Hintergrund.

Ausweisung führt zur Abschiebung

Durch die oberen Gründe kann ein Ausländer also seinen Aufenthaltstitel verlieren. Er befindet sich dann rechtlich gesehen illegal in Deutschland und wird abgeschoben. Die Ausweisung wird mit Hilfe der Abschiebung also "vollzogen". Wir bleiben der Unterscheidung wegen im vorliegenden Text jedoch bei der Ausweisung.

Welche Gründe eine Ausweisung verzögern oder verhindern

In letzter Zeit ist der Tagespresse wiederholt zu entnehmen, dass straffällige Ausländer verzögert oder gar nicht ausgewiesen werden können. Hier lassen sich rechtliche und praktische Ursachen unterscheiden:
  • rechtliche Ursachen: Ein Ausländer darf etwa nicht abgeschoben werden, wenn er in seinem Herkunftsland seines Lebens oder seiner Freiheit bedroht wäre (§ 60 AufenthaltsG). Denn das würde sich mit dem Asylrecht widersprechen, wonach Ausländer Asyl aus eben welchen Ländern beantragen können. Von zentraler Bedeutung für die tatsächliche Abschiebung aus rechtlicher Sicht ist also, in welches Land der straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden soll. Ein verurteilter Syrer hat wohl gute Chancen sich gegen eine Abschiebung zu werden. Dann wird er selbstverständlich in Deutschland inhaftiert. Auch bei schwerwiegenden Gründen oder einer hohen Verurteilung hat ein straffälliger Ausländer noch Chancen: Denn auch hier ist die Abschiebung dann unzulässig, wenn dem Verurteilten in seiner Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen.
  • praktische Ursachen: Behörden und Polizisten sind in vielen Fällen mindestens genauso genervt wie die beobachtende Bevölkerung. Selbst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, klappt die Ausweisung nicht. In den meisten Fällen liegt es an einem kriminellen Informationsnetz unter und für straffällige Ausländer. Viele Verurteilte sind sehr gut darüber informiert, welche Faktoren eine Ausweisung verhindern können. In der Vergangenheit wurde etwa beim Vorliegen eines Attestes wegen Krankheit grundsätzlich nicht ausgewiesen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber reagiert: Nur beim Vorliegen einer lebensbedrohenden Erkrankung wird die Ausweisung nunmehr verzögert. Auch ein Randalieren wegen des Ausweisaktes kann die Ausweisung zumindest verzögern. Denn viele Länder akzeptieren ihre Landsleute nur bis zu einer bestimmten Tageszeit.

Exkurs: Können Deutsche ausgewiesen werden?

Deutsche Staatsangehörige kann nicht gegen ihren Willen die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Als Deutscher können Sie nie ausgewiesen werden. Das verbietet das Grundgesetz. Dieses Grundrecht erlischt auch nicht bei Straffälligkeit oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Wer Deutschland den Rücken kehren möchte, muss dies freiwillig tun, zum Beispiel aus Gründen wie Heirat, Auswanderung oder Adoption.

Hilfe zum Thema Ausweisung

Im Zuge der Flüchtlingswelle sind viele Behörden überlastet. Sind Sie von der Ausweisung bedroht oder möchten Sie einem auszuweisenden Ausländer helfen? Sind den Behörden Fehler unterlaufen oder gibt es neue Erkenntnisse? Holen Sie sich aktuellen Rechtsrat beim Anwalt für Migrationsrecht.


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