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Anwalt Bankgeheimnis

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Bankgeheimnis aus rechtlicher Sicht

Gewohnheitsrecht seit 1619

Es gibt tatsächlich kein eigenes Gesetz, dass das Bankgeheimnis einer Bank gegenüber seinen Kunden regelt. Vielmehr ist es ein Gewohnheitsrecht seit sage und schreibe 1619, nach dem Banken keine Kundeninformationen herausgeben. Und nach einer so langen Gewohnheitszeit setzen auch Richter das Bankgeheimnis in ihrer Rechtsprechung als gegeben voraus.

Indirekte Gesetze zum Thema Bankgeheimnis

Deutschland wäre aber nicht Deutschland hätte man nicht noch mehrere juristische Quellen, die das Bankgeheimnis doch noch - wenn auch indirekt - festschrieben. Zum einen besteht eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht aufgrund der Regelungen im Datenschutzrecht. Zum anderen schützt auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz die Bankkunden vor einer freizügigen Informationsweitergabe von Bankangestellten. Und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beschreibt ganz allgemein den Schutz von Kunden in Punkto Interessenswahrung und Loyalitätsverpflichtung, was Bankkunden natürlich einschließt (§ 241 Abs. 2). Ganz allgemein dürfen Banken weder personenbezogene Daten (Familienstand, Adresse, Steuerschulden) noch Auskünfte über die Vermögens- oder Schuldenverhältnisse ihrer Kunden nach außen geben. Lediglich allgemein formulierte Schreiben sind möglich, z.B. dass eine Bank dem Bauherrn über die potenzielle Baufirma schreibt: "Mit der Baufirma Soundso unterhalten wir eine Geschäftsbeziehung." - was immer ein solches Schreiben auch nützen mag.

Auskunftspflichten von Banken

Zwei Geheimnisse müssen Banken jedoch lüften: Zum einen müssen sie dem Finanzamt die Höhe der angemeldeten Steuer-Freibeträge melden. Zum anderen sind Banken im Rahmen eines Strafverfahrens unter Umständen verpflichtet, den ermittelnden Beamten Name und Adresse eines Kontoinhabers mitzuteilen (Az.: I ZR 51/12).

Angestellte können zur Rechenschaft gezogen werden

In der Praxis verletzen viele Banken das Bankgeheimnis öfter als es ihren Kunden lieb ist. So beweisen viele Videos mit versteckter Kamera, dass Bankmitarbeiter sehr schnell und offenherzig Auskünfte über ihre Kunden erteilen. Auch wenn die Verletzung des Bankgeheimnis selbst kein Straftatsbestand darstellt, kann gegen Vorstand und oder Bankmitarbeiter bei Verstößen vorgegangen werden. Möglichkeiten bietet der Paragraph 203 Abs.2 StGB für Angestellte von Sparkassen und Landesbanken und der Untreueparagraph (§ 17 UWG) für Angestellte von privaten Geldinstituten. Neben Unterlassung und Berichtigung können sogar Ansprüche in Form von Schadensersatz entstehen.

Letzte Aktualisierung am 2016-11-15

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