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Anwalt Beamtenbesoldung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

Expertentipps
Strafbarkeit von Fake News, hate post & Co. © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 02.03.2017 (171 mal gelesen)

Fake News, Fake Posts und Hate Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. An sich sind Fake Posts nicht strafbar. Strafbar werden sie erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Hate Post hingegen erhalten in aller Regel strafrechtlich relevante Inhalte.

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Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für Täuschung des Herstellers! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 13.10.2017 (86 mal gelesen)

Einem VW-Vertragshändler ist im Rahmen des sogenannten Diesel-Abgasskandals eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Hersteller des Fahrzeugs nicht zu zuschreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem ersten Urteil zum Diesel-Abgasskandal.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 20.05.2016 (342 mal gelesen)

Fitnessstudios locken ihre Kunden häufig mit günstigen Konditionen zu langen Vertragslaufzeiten. Treten beim Kunden dann Ereignisse auf, die das Trainieren im Fitnessstudio unmöglich machen - wie etwa Krankheit oder ein Wohnortswechsel - läuft der Vertrag mit seinen monatlichen Beiträgen weiter. Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortswechsel den Kunden nicht zur fristlosen Kündigung des Fitness-Studiovertrags berechtigt.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 21.04.2016 (325 mal gelesen)

Der Frühling ist bei Brautleuten eine beliebte Zeit zum Hochzeit feiern. Wird die Hochzeitsfeier des frisch vermählten Paares aber durch schlechten Service getrübt, kann die Rechnung des Gastwirtes nach einem aktuellen Urteil gemindert werden. Ein kleiner Trost, wenn die Hochzeitsfeier nicht der schönste Tag im Leben wurde.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 11.06.2013 (225 mal gelesen)

Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt kann u.U. teuer werden.

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