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Gretchenfrage: Liegt tatsächlich eine Bestechung vor?

Was früher als Beziehungspflege galt und teilweise sogar steuerlich absetzbar war (meist unter so genannten "nützlichen Aufwendungen"), ist seit 2002 strafbar - jene kleinen Geschenke und Gefälligkeiten unter Geschäftsleuten (oder zwischen Amtsträgern und Geschäftsleuten), mit denen man sich einen (geschäftlichen) Vorteil verschaffte oder zu verschaffen hoffte: das Kistchen Bordeaux, die Einladung auf die Yacht oder ins Theater und manchmal auch ein neutraler Umschlag mit Banknoten. Heute können solche kleinen Geschenke, die den Umgang erleichtern und manches Geschäft erst möglich machen sollten, unerwartet strenge strafrechtliche Folgen haben. Der Vorwurf: Bestechung .

Was Bestechung ist und was nicht, ist nicht immer eindeutig geregelt

Gefühl und Wohlwollen sagen, dass man einem Geschäftspartner doch eigentlich mit einem kleinen Präsent zu Weihnachten für die gute Zusammenarbeit danken dürfen sollte. Doch das kann problematisch sein: Die Grenzen zwischen wohl gemeintem Geschenk und strafbarer Bestechung sind schwer zu ziehen. Und der Gesetzgeber hilft nicht unbedingt, denn eindeutige Regeln gibt er nicht vor. Zwar gilt in der Privatwirtschaft eine Grenze für Geschenke von 30,00 EUR pro Person und Jahr, die ist jedoch nur steuerlich relevant. Wo die Strafbarkeit anfängt und damit die Bestechung, bleibt zunächst offen.

Bestechung und Vorteilsannahme bei Amtsträgern

Klarer geregelt sind dagegen kleine Gefälligkeiten gegenüber Amtsträgern: Für die (versuchte) Bestechung von Personen im öffentlichen Dienst (Beamte, Angestellte, Soldaten usw.) und Richter kennt das Gesetz kein Pardon. Gegenüber Amtsträgern ist jede Form der Vorteilsgewährung schlichtweg verboten. Im strengen Sinn kann das bereits eine Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt sein. Was für den "Bestechenden" gilt, ist auch dem Bestochenen untersagt: Selbstverständlich dürfen Amtsträger keine Gefälligkeiten annehmen. Das kann ihnen als Vorteilsannahme oder als Bestechlichkeit ausgelegt werden und ist damit strafbar (in der Regel dann, wenn es auf eine Diensthandlung gerichtet ist). Es kann bereits problematisch sein, wenn Sie den Nachbarn, der im Bauamt für Baurecht zuständig ist und zufällig Ihren Bauantrag bearbeitet, zum Essen einladen - leider für beide. Der Straftatbestand der Bestechung ist das Anbieten, das Versprechen oder das Gewähren eines Vorteils.

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Die Verfolgung von Bestechungs-und Korruptionsdelikten hat stark zugenommen. Waren solche Geschäftspraktiken vor ein paar Jahren noch an der Tagesordnung (und wurden sogar als unabdingbarer Teil des Geschäftserfolges angesehen), können ihre (strafrechtlichen) Konsequenzen heute Unternehmen in den Ruin treiben. Das öffentliche Interesse an solchen Delikten ist erheblich. Entsprechend können die Image-Schäden, die sie auslösen, schwere Turbulenzen für ein Unternehmen bedeuten. Und die treffen beileibe nicht nur Vorstandsmitglieder oder leitende Angestellte großer Unternehmen. Auch im Mittelstand besteht Gefahr. Große Unternehmen arbeiten bereits mit ausgefeilten Compliance -Regularien. Die kennt der Mittelstand in der Regel (noch) nicht. Hier müssen wache Unternehmensleiter ihre Mitarbeiter rechtzeitig über drohende Gefahren aufklären. Denn oft sind die Konsequenzen, die Bestechlichkeit oder Bestechung für Mitarbeiter UND Unternehmen haben können, nicht so recht bewusst. Beispiel: Wer Aufträge vergibt - und seien es noch so kleine - sollte prinzipiell keine Geschenke annehmen, von (Werbe-)Kugelschreibern oder Schlüsselanhängern vielleicht mal abgesehen. Und er sollte von seinem Chef entsprechend gebrieft sein.

Am besten zu einem erfahrenen Anwalt

Wenn Sie wegen Korruption - Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme etc. - in den Fokus der Justiz geraten oder wenn deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird, warten Sie bitte nicht ab. Wenden Sie sich umgehend an einen Anwalt für Strafrecht oder Wirtschaftsstrafrecht, der Ihre Belange umsichtig vertritt. Bei uns finden Sie einen erfahrenen Anwalt ganz in Ihrer Nähe.

Letzte Aktualisierung am 2016-10-24

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