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Anwalt betriebliche Übung

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Wenn aus der Praxis heraus ein Rechtsanspruch entsteht

Eine betriebliche Übung klingt nach Fitnessprogramm. Gemeint ist damit aber die zusätzliche Leistung eines Arbeitgebers, auf deren Erhalt sich der Arbeitnehmer künftig verlassen kann. Die Frage ist: Ist die gewährte Leistung als betriebliche Übung auszulegen, ja oder nein?

Hintergrund der betrieblichen Übung

Manchmal gewähren Arbeitgeber Leistungen, die weder im Arbeitsvertrag, noch im Tarifvertrag oder in sonstigen Vereinbarungen festgehalten wurden. Beispiele dafür sind die Gewährung des freien Rosenmontags, das Überweisen einer Weihnachtsgratifikation oder der kostenfreie Parkplatz auf dem Betriebsgelände. Wenn diese Praxis länger besteht, kann sich der Arbeitnehmer ggf. darauf verlassen, diese Leistung auch künftig zu erhalten. Das ist mit der betrieblichen Übung gemeint. Man kann sich vorstellen, dass es viele, viele Gerichtsurteile dazu gibt, ob die betriebliche Übung im Einzelfall anzuwenden ist oder nicht.

Betriebliche Übung: Chance für Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer hat gute Chancen, dass eine freiwillige Leistung als betriebliche Übung ausgelegt wird, wenn die Leistung erstens ohne Wenn und Aber bzw. Ausnahmen eingeräumt wurde und zweitens wenn die Leistung dauerhaft gewährt wurde. Wenn also alle Mitarbeiter ohne Einschränkung in den letzten zwanzig Jahren am Rosenmontag frei bekommen haben, dann können sich die Mitarbeiter auf Grundlage der betrieblichen Übung auf diese Leistung künftig berufen - sollte sich im Unternehmen nichts Wesentliches verändert haben.

Betriebliche Übung: Nicht immer in Stein gemeiselt

Der Arbeitgeber hat z.B. gute Chancen, dass eine freiwillige Leistung nicht als betriebliche Übung ausgelegt wird, wenn sich quasi an der freiwilligen Leistung selbst etwas ändern. Ein Urteil dazu: Ein Arbeitgeber ließ seine Beschäftigten auf dem Parkgelände kostenfrei parken. In einer aufwändigen Umbaumaßnahme gestaltete er das Areal neu und verlangte nach Fertigstellung (auch) von den Beschäftigten eine Parkgebühr - zu Recht, meinten die Richter. Hier fand die betriebliche Übung also keine Anwendung mehr (Aktenzeichen 1 Sa 17/13).

Betriebliche Übung grundsätzlich ausschließen

Viele Arbeitgeber schließen eine betriebliche Übung grundsätzlich im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung aus. Oder fügen einer einmal gewährten Leistung den Satz hinzu, dass diese Leistung "oh­ne An­er­ken­nung ei­ner Rechts­pflicht" erfolgt - das ist rechtens.

Aufheben einer betrieblichen Übung

Die Belegschaft hat in aller Regel kein Interesse daran, eine betriebliche Übung aufzuheben. Der Arbeitgeber schon. Dies kann er aber nicht alleine, auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung (dieser würde der Betriebsrat vermutlich auch nicht zustimmen). Er ist auf die Zustimmung seiner Mitarbeiter angewiesen. Zum Beispiel könnte er eine abgewandelte Form (weniger Leistung) der betrieblichen Übung vorschlagen. Dieser Vorschlag muss aber einvernehmlich angenommen werden.

Liegt bei Ihnen eine betriebliche Übung vor?

Ob es sich in Ihrem Fall um eine betriebliche Übung handelt oder nicht, kann ein erfahrener Rechtsanwalt in Ihrer Nähe prüfen. Kontaktieren Sie gleich hier unverbindlich einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht.

Letzte Aktualisierung am 2016-04-12

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