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Duldung aus rechtlicher Sicht

Letzte Aktualisierung am 2016-10-06 / Lesedauer ca. 2 Minuten

Duldung, Abschiebung, Ausweisung - was ist was?

Dauerhaft in Deutschland leben können nur Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Aufenthaltstitel). Ausländische Personen ohne entsprechende Genehmigung können entweder ausgewiesen oder abgeschoben werden. Ausgewiesen werden Personen dann, wenn sie ihre Aufenthaltsgenehmigung durch eine Straftat verloren haben. Personen, die noch nie eine Aufenthaltsgenehmigung besessen haben, befinden sich illegal im Land und werden in der Regel abgeschoben. Mit der Duldung wird diese Abschiebung vorübergehend ausgesetzt und zwar dann, wenn rechtliche oder tatsächliche Gründe eine Abschiebung zunächst unmöglich machen. Die Duldung erhalten in der Regel Personen, deren Antrag auf Asyl oder Aufenthalt abgelehnt wurde. Die Duldung ist insofern die letzte Station vor der Abschiebung.

Wo dürfen sich geduldete Personen aufhalten?

Ausländerrecht ist Ländersache. Das bezieht sich auch auf die geduldeten Personen. Wer eine Duldung erhalten hat, darf im Normalfall das Bundesland der ausstellenden Behörde nicht verlassen. Möchte die Person das Bundesland kurzfristig verlassen, benötigt sie eine entsprechende Erlaubnis (Verlassenserlaubnis). Unter Umständen kann der Aufenthalt noch weiter eingeschränkt werden. Andererseits kann die Aufenthaltsbeschränkung auch erweitert werden, etwa wenn die geduldete Person eine Arbeitsberechtigung besitzt und für eine Ausbildung in ein anderes Bundesland reisen muss. Die Frage, ob geduldete Person reisen oder umziehen dürfen, hängt also stark davon ab, ob sie eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Dürfen geduldete Personen arbeiten?

Geduldete Personen sind eigentlich nicht arbeitsberechtigt. Allerdings kann die Behörde ihnen eine Arbeitsberechtigung erteilen. Lediglich für die ersten drei Monate besteht ein generelles Arbeitsverbot. Auch Asylbewerber haben ähnlich beschränkende Möglichkeiten zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen.

Duldung im Asylverfahren

Flüchtlinge haben das Recht einen Antrag auf Asyl zu stellen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird dieser Asylantrag bearbeitet. Der Flüchtling erhält eine Aufenthaltsgestattung. Bei einer Anhörung kann er die Gründe für seine Flucht vortragen und es wird entschieden, ob er Asyl erhält oder nicht. Wird der Antrag abgelehnt, verliert der Flüchtling die Aufenthaltsgestattung und erhält die Duldung bis zur Abschiebung.

Anwalt für Migrationsrecht

Die Flüchtlingswelle ab 2014 hat vieles verändert. Viele Gesetze sind bereits verabschiedet, andere passieren die gesetzlichen Etappen im Eiltempo. Bei Fragen zu Ausländerrecht, Duldung, Asyl, Abschiebung etc. wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Migrationsrecht, der auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung ist. Nehmen Sie gleich hier unverbindlich Kontakt auf.

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