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Anwalt Gewerbeordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

Expertentipps
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Carsten Neumann 19.11.2015 (994 mal gelesen)

Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen für Verbraucher muss nach dem Gesetz eine Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse erteilt werden, wonach der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Übersendung der Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann. Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Durch das Widerrufsrecht soll der Verbraucher vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen geschützt werden und die Gelegenheit erhalten, innerhalb einer kurzen Frist nach Vertragsschluss aus dem Vertrag wieder ohne Kosten "auszusteigen".

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 18.02.2016 (669 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/15 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet und damit den Widerruf des Klägers für wirksam erklärt.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 05.04.2011 (137 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Kindes, welches Sozialhilfe in der Form von Unterstützung für lernbehinderte Menschen bezieht, nicht sittenwidrig ist.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 05.09.2016 (660 mal gelesen)

Bei einer Überfahrt mit einer Fähre handelt es sich nicht um eine Pauschalreise, auch dann nicht, wenn neben der Beförderung des Autos auch eine Kabine zum Übernachten gebucht wird. Dies stellt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München klar.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis 10.03.2010 (777 mal gelesen)

Fast schon im Regelfall streiten Eheleute nach der Trennung auch um die Frage, wie eine Steuerrückerstattung unter den Eheleuten aufzuteilen ist. Gleiches gilt natürlich, wenn im ungünstigeren Fall an das Finanzamt Beträge nachgezahlt werden müssen.

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