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Rechtsüberblick zum Hausfriedensbruch

Letzte Aktualisierung am 2017-02-13 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Hausfriedensbruch: Wenn das Hausrecht gebrochen wird

Dem Eigentümer / Inhaber eines Hauses steht für sein Eigentum das so genannte Hausrecht zu. Das bedeutet: Der Eigentümer (Hausherr) darf frei darüber entscheiden, wer sich innerhalb seiner vier Wände aufhalten darf und wer nicht. Das Hausrecht basiert auf einem Grundrecht, dem Recht zum Schutz des Wohnbereiches (Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung). Wer das Hausrecht bricht, also beispielsweise gegen den Willen des Eigentümers in dessen vier Wände eindringt, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig.

Hausfriedensbruch und Mietwohnung

Das Hausrecht gilt nicht nur für Hausherren oder Hauseigentümer, sondern auch für die Mieter eines Hauses oder einer Wohnung: Auch ein Mieter darf demnach das Hausrecht ausüben. Das Hausrecht ist an die Person(en) gebunden, die das Nutzungsrecht innehaben. Mit der Zahlung einer Miete geht dieses Nutzungsrecht vom Vermieter an den Mieter über. Hausrecht hat also derjenige, der eine Wohnung nutzen darf, nicht derjenige, dem sie gehört. Auch ein Vermieter kann sich seinem Mieter gegenüber des Hausfriedensbruches schuldig machen - eine Straftat. Das tut er dann, wenn er heimlich in die vermietete Wohnung eindringt („…. mal nach dem Rechten sehen“). Ein Nutzungsrecht und damit das Hausrecht hat auch der Mieter einer Ferienwohnung oder eines Hotelzimmers.

Hausfriedensbruch und befriedetes Besitztum

Das Hausrecht gilt auf einem „befriedeten Besitztum“. Es geht damit weit über Häuser und Wohnungen hinaus: Befriedetes Besitztum ist nämlich auch ein eingezäuntes Grundstück, ein Hof, eine eingezäunte Weide oder Wiese (umgeben von einem Zaun, einer Mauer, einer Hecke). Befriedeter Besitz muss nicht etwa völlig eingegrenzt sein. Auch leerstehende (offene) Wohnungen oder Neubauten, also mehr oder weniger frei zugänglicher Besitz, kann als befriedet gelten. In der Regel genügt es, wenn erkennbar ist, dass der Besitzer Außenstehende vom Betreten abhalten will. Eine Verbotstafel allein genügt allerdings nicht.

Wann ist ein Hausfriedensbruch gegeben?

Einen Hausfriedensbruch begeht, wer ein Haus, eine Wohnung, einen Geschäftsraum oder anderweitigen umfriedeten Besitz widerrechtlich betritt bzw. sich nicht entfernt, wenn er dazu vom Inhaber des Hausrechts aufgefordert wird. Betreten ist nicht wörtlich zu verstehen: Es genügt, wenn man einen Teil seines Körpers in den geschützten Raum bringt. Auch durch das Befahren eines umfriedeten Besitztums (mit Fahrrad oder Auto) kann Hausfriedensbruch gegeben sein. Maßgeblich für den Tatbestand ist das jeweils das unbefugte Verweilen oder das widerrechtliche Eindringen. Gegen beides kann der Inhaber des Hausrechts ein Hausverbot aussprechen bzw. einen Strafantrag stellen. Wichtig: In privaten Räumen gilt das Hausrecht unbegrenzt. Der Hausrecht-Inhaber kann nach Belieben ein Hausverbot aussprechen (es genügt, wenn ihm die Nase nicht passt). In Geschäftsräumen und öffentlichen Räumen ist das nicht ganz so einfach. In aller Regel braucht es hier einen sachlichen Grund für das Aussprechen eines Hausverbots, zum Beispiel ein Fehlverhalten.

Strafen für Hausfriedensbruch

Ein Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. Das bedeutet, dass man das strafbare Verhalten eines Dritten ausdrücklich per Strafanzeige anzeigen muss. Das sollte man innerhalb von drei Jahren nach der Tat tun, denn nach dieser Zeit ist die Tat verjährt. Das Strafmaß für Hausfriedensbruch sieht Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen vor. Für den so genannten schweren Hausfriedensbruch sind härtere Strafen vorgesehen. Schwerer Hausfriedensbruch ist dann gegeben, wenn man sich als Teil einer Menschenmenge in gewalttätiger Absicht öffentlich zusammenrottet und vorsätzlich einen Hausfriedensbruch begeht. In diesem Zusammenhang kann es für eine Strafbarkeit bereits genügen, lediglich Teil der Menschenmenge zu sein. Man muss nicht selbst (körperlich) den Hausfriedensbruch begehen; es genügt, wenn Einzelne aus der Menge dies tun.

Hausfriedensbruch und befriedetes Besitztum

Wer eines Hausfriedensbruchs beschuldigt wird, sollte zunächst auf Angaben gegenüber der Polizei oder den Behörden verzichten und einen Anwalt kontaktieren. Wie bei anderen Strafverfahren auch, kann und sollte man von seinem Schweigerecht Gebrauch machen, bis der Anwalt Akteneinsicht genommen hat und bis klar ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und beweisbar ist. In allen Rechtsfragen um das Thema Hausfriedensbruch empfehlen wir Ihnen einen erfahrenen Anwalt für Strafrecht. Bei uns finden sie einen per Klick.

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