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Jugendamt: Sind seine Rechte & Pflichten grenzenlos?

Kinder, Erziehungsberechtigte, Jugendamt: Sie alle haben Rechte in Bezug auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Ein Überblick:

Die Rechte der Kinder

Die Rechte von Kindern sind ausdrücklich in verschiedenen Gesetzen geregelt. In Deutschland wurde dem Kinderrecht in großem Umfang eine Stimme gegeben: hauptsächlich im Grundgesetz (Art. 6) sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (Buch 4 Familienrecht, insbesondere § 1626ff). Zudem greift seit 1989 das weltweite Grundgesetz der UN-Konvention. Das Wohl des Kindes steht dabei an oberster Stelle. Des Weiteren bedarf es seiner Förderung und Begleitung, damit sie sich zu sozialisierten, selbstbestimmten und verantwortungsvollen Mitgliedern der Gesellschaft entwickeln können. In erster Linie sind die Eltern in der Pflicht, diese Förderung aktiv zu betreiben.

Die Rechte der Eltern

Eltern haben das Recht und die Pflicht, die festgehaltenen Kinderrechte bestmöglich umzusetzen. Sie haben auch eigene Rechte, z.B. das Recht auf Umgang mit dem Kind im Anschluss an eine Trennung oder Scheidung. Und ganz wichtig: Als selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass sich die Kinderrechte und die Rechte und Pflichten der Eltern oder Erziehungsberechtigten nicht widersprechen. Das bedeutet: Eltern, Sorgeberechtigte und Erziehungsberechtigte dürfen sehr wohl die Rechte von Kindern einschränken, um ihre eigenen Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Einfaches Beispiel: Das Recht von Kindern auf Ruhe, Freizeit und Spiel (Art. 31, UN-Kinderrechtskonvention) darf natürlich durch ein Zeitlimit oder Hausarrest dann eingeschränkt werden, wenn etwa schulische Leistungen abfallen. Das Recht von Eltern und Sorgeberechtigten ist auch nicht mit dem Recht von Erwachsenen im Allgemeinen zu verwechseln: Möchte der neue Partner das Kind des Lebenspartners adoptieren, so endet der Wunsch nach einer Adoption und im Prinzip der Wunsch nach einer Familie mit einem "Nein" des Kindes - zum Wohle des Kindes.

Die Rechte des Jugendamts

Eltern können oder wollen manchmal nicht die Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen. Zum Schutz und zum Wohl der Kinder greift dann das Jugendamt auf Basis des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Sozialgesetzbuch ein. Das Jugendamt hat ausdrücklich die Aufgabe, Kinder und Jugendliche dann zu schützen und zu fördern, wenn es Erziehungsberechtigte nicht können oder es ihnen nicht ausreichend gelingt. Einerseits setzt das Jugendamt diese Aufgabe allgemein um, durch Hilfeleistungen von erzieherischen Einrichtungen wie Horte oder Kindergarten. Andererseits interveniert das Jugendamt bei einer betroffenen Familie mit konkreten Maßnahmen. Dieses Intervenieren wird in der Praxis oftmals als (zu) machtvoll, willkürlich und die Jugendamts-Mitarbeiter als allmächtig erlebt. Warum ist das so?

Kritik an der Praxis des Jugendamts

Die Rechte und die Grenzen des Jugendamts sind wie gesagt im Sozialgesetzbuch festgelegt. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass diese Regeln nicht einhalten werden. Viele Jugendämter sind zudem überlastet. Auch wird die Arbeit des Jugendamts nicht hinreichend kontrolliert, meinen Experten. Zwar gibt es eine Rechtsaufsicht der einzelnen Bundesländer sowie eine interne Fachaufsicht innerhalb der Jugendamtsstellen. Doch diese Kontrollorgane seien vielerorts nicht ausreichend, meinen Fachleute weiter.

Rechtshilfe vom Anwalt Familienrecht

Haben Sie Fragen zur Arbeit des Jugendamts oder bereits ein konkretes Problem? Geht es um die Inobhutnahme eines Kindes oder ist die Mithilfe der Jugendamts-Mitarbeiter in Ihrer Familie für Ihre Begriffe fragwürdig oder gar rechtswidrig? Informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten beim Anwalt für Familienrecht.

Letzte Aktualisierung am 2018-06-08

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