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Anwalt Lohnpfändung

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Lohnpfändung aus rechtlicher Sicht

Lohnpfändung aus Sicht des Gläubigers

Als Gläubiger mit einem Vollstreckungstitel in der Hand haben Sie eigentlich die besten Voraussetzungen, regelmäßig an Teile Ihres Geldes zu kommen. Sie müssen lediglich die Formalien einhalten und die Lohnpfändung in der richtigen Reihenfolge ablaufen lassen.

Ablauf des Verfahrens

Nach dem vollstreckbaren Titel benötigen Sie die Adresse des Arbeitgebers. Jetzt beantragen Sie bei Gericht die dortige Lohnpfändung. Dem Arbeitgeber wird durch das Gericht der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Mit der Zustellung haben Sie als Gläubiger ein Pfändungspfandrecht gegenüber der pfändbaren Teile des Arbeitslohns. Der Arbeitgeber muss Ihnen zwei Wochen nach Erhalt des Pfändungsbeschlusses schriftlich Auskunft erteilen. Darin muss der Arbeitgeber erklären, ob er zur Zahlung bereit ist. Eventuell wird das Geld bereits von anderen Personen gepfändet oder es liegen Ansprüche anderer Personen vor. Ansprüche muss der Arbeitgeber in der Reihenfolge behandeln, in der sie ihm vorgebracht wurden. Bei Falschaussage oder Weigerung können Sie den Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen.

Lohnpfändung: Konsequenzen für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss den Lohnpfänder grundsätzlich gewähren lassen, wenn ein so genannter Pfändungsbeschluss vorliegt. Das bedeutet für ihn einen deutlichen Mehraufwand und Kosten. Neben der Erklärung gegenüber dem Gläubiger muss das pfändbare Einkommen abzüglich aller möglichen Freibeträge errechnet und letztlich dem Gläubiger überwiesen werden. Die Berechnung ist je nach Einzelfall kompliziert, bei falschen Angaben hat der Gläubiger gegenüber dem Arbeitgeber das Recht auf Schadenersatz. Außerdem bindet die Lohnpfändung Personal. Zu guter Letzt: Der Arbeitgeber darf die bei der Lohnpfändung entstehenden Kosten grundsätzlich nicht beim Arbeitnehmer wiederholen - so das Bundesarbeitsgericht. Es gibt aber eine andere Möglichkeit.

Möglichkeit des Arbeitgebers: Klausel im Arbeitsvertrag

Sollte das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen sein, empfiehlt sich eine diesbezügliche Klausel im Arbeitsvertrag. Diese Klausel betrifft - wichtig - lediglich alle künftigen Verträge, die der Arbeitnehmer abschließt. Tenor der Klausel: Der Arbeitnehmer darf nur mit vorheriger Zustimmung einen Vertrag unterzeichnen, bei dem es zu Lohnpfändungen kommen kann. Auch kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer die Kosten trägt, die dem Arbeitgeber durch eine Lohnpfändung entstehen. Wichtig für den Arbeitgeber: Solche Klauseln sind nur im Arbeitsvertrag, nicht in einer Betriebsvereinbarung möglich!

Lohnpfändung aus Sicht des Arbeitnehmers

Zunächst gilt es für Arbeitnehmer zu prüfen, ob die Forderung des Gläubigers berechtigt ist; eventuell ist auch jetzt noch ein Begleichen der Schulden möglich. Sehen Sie auch in Ihren Arbeitsvertrag. Wenn Sie die oben beschriebene Klausel unterschrieben, sich aber bei einem Kaufvertrag nicht daran gehalten haben, können Sie von Ihrem Arbeitgeber große Probleme bekommen. Ganz sicher bekommen Sie Probleme bzw. die Kündigung Ihres Arbeitgebers, wenn Sie in einer Vertrauensposition tätig waren (z.B. Prokurist) oder wenn Sie als Kassierer mit Geld des Unternehmens zu tun haben. Wichtig bei der Berechnung der Lohnpfändungshöhe ist, dass es bestimmte Einkommensteile gibt, die grundsätzlich nicht gepfändet werden dürfen. Auch gibt es Pfändungsfreigrenzen. Das sind Beträge, die ebenfalls nicht in Abzug gebracht werden können, etwa wegen Zahlung von Unterhalt. Die Berechnung im Einzelfall lassen Sie am besten durch einen Experten, einem Anwalt für Zwangsvollstreckungsrecht, prüfen. Kontaktieren Sie diesen frühzeitig, um weitere Konsequenzen, z.B. Ihre Beschäftigung oder ein mögliches Insolvenzverfahren, in die richtige Richtung zu lenken.

Anwalt für Zwangsvollstreckung

Lassen Sie sich als Gläubiger, Schuldner oder Arbeitgeber umfangreich von einem Anwalt für Zwangsvollstreckungsrecht beraten oder vor Gericht vertreten. Anwälte für Zwangsvollstreckungrecht in Ihrer Nähe finden Sie gleich hier, bei anwaltssuche.de.

Letzte Aktualisierung am 2016-04-18

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