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Mieterschutz gibt Mietern viele Rechte - ist aber kein Freifahrschein

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Inhalte des Mieterschutzes

Kernstück des Mieterschutzes ist der Kündigungsschutz für den Mieter. Unerlaubt und überhastet darf keinem Mieter gekündigt werden. Jedoch fallen unter den Mieterschutz noch weitere Regelungen: Beispielsweise geht es beim Mieterschutz auch um das Thema Schönheitsreparaturen bei Auszug (der Jurist spricht hier z.B. von Ausmalverpflichtung) oder um das leidige Thema Mietzins: egal ob der Vermieter eine Mieterhöhung oder der Mieter eine Mietminderung durchsetzen möchte.

Haben Mieter mehr Rechte als Vermieter?

Der Mieterschutz wurde und wird vom Gesetzgeber sehr weit gefasst. Viele Vermieter beklagen den Umstand, dass die Mieter sehr viel mehr Rechte auf ihrer Seite hätten als sie als Vermieter. Praktisch könne der Vermieter gar nichts gegen einen Mieter tun, müsse froh sein, wenn dieser überhaupt noch Miete zahle und sich nicht als Mietnomade entpuppt. Nun, in der Tat hat es in den letzten Jahrzehnten sehr viele Urteile "pro Mieter" gegeben. Jedoch ganz rechtelos ist der Vermieter nicht. Gerade in jüngeren Urteilen wird das Thema Kündigung Eigenbedarf von Richtern durchaus in Richtung Vermieter ausgelegt. Beispielsweise wird der Wohnbedarf des Vermieters mittlerweile weiter gefasst und Eigenbedarfskündigungen können auch bei der Nutzung als Zweitwohnung gerechtfertigt sein. Auch muss der Vermieter dem Mieter zum Start des Mietverhältnisses nicht ungefragt seine Zukunftspläne offenlegen. Lesen Sie dazu auch die Einschätzungen des BHG (BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az. VIII ZR 166/14 bzw. BGH, Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14) oder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. I BvR 2851/13).

Kernstück Mietvertrag

Generell beginnen viele Unstimmigkeiten im Mietrecht bereits mit der Formulierung im Mietvertrag. Ein Mietvertrag kann genauso wie jeder andere Vertrag ziemlich frei formuliert werden. Bereits hier bieten Rechtsanwälte für Mietrecht eine kompetente Unterstützung bei der Durchsetzung derjenigen Punkte, die Ihnen als Vermieter wichtig sind - und auch Ihnen als Mieter übrigens. Da jedes Mietobjekt anders ist, sind die Vordrucke von Mieter- oder Vermietervereinen meist zu schwammig formuliert. Wer im Vorfeld bereits auf eine klare, individuelle Vereinbarung pocht, hat gute Chancen auf ein angenehmes und dauerhaftes Mietverhältnis - als Vermieter und Mieter.

Letzte Aktualisierung am 2016-07-14

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