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Was ist Nötigung?

Nötigung - gegen den eigenen Willen etwas tun müssen

Der Begriff Nötigung wird auch umgangssprachlich oft verwendet. So wollen freiheitlich denkende Schulen ihre Schüler nicht „zu Hausaufgaben nötigen“, „die Umstände nötigen mich….“, dies und das zu tun (oder auch zu lassen) usw. Alle diese Formulierungen und auch der Rechtsbegriff der Nötigung haben gemeinsam, dass hier etwas gegen den Willen (des Genötigten) geschieht und / oder, dass jemand zu etwas gezwungen wird, das er nicht tun möchte. Rechtlich gesehen zwingt der Nötigende dem Genötigten ein Verhalten auf, das dessen freien Willen unterläuft. Entscheidend: Der Nötigende wendet dabei aktiv Gewalt an oder droht dem Genötigten, um ihm seinen Willen aufzuzwingen. Durch das vom Täter verwendete Mittel der Nötigung (in der Regel Drohung und Gewaltanwendung) erzwingt er ein erwünschtes Verhalten des Opfers gegen dessen Willen. Rechtswidrig ist eine Nötigung, wenn Drohung oder Gewaltanwendung als „verwerflich“ gelten (Verwerflichkeitsklausel).

Nötigung ist eine Straftat

Nötigung ist eine Straftat, die je nach Schwere mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Eine Nötigung im Straßenverkehr erhöht das Punktekonto des Nötigers im Fahreignungsregister; sie kann aber auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Besondere und besonders schwere Formen der Nötigung, die das Gesetz ausdrücklich benennt, sind die sexuelle Nötigung, die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch und die Nötigung durch eine Amtsperson, die die Machtstellung ihres Amtes missbraucht. Hier sind entsprechend höhere Strafen möglich.

Wo fängt Nötigung an?

Gewalt oder Drohung sind zwar entscheidende (Tatbestands-)Merkmale bei der Beurteilung einer Nötigung. Doch es ist bisweilen kompliziert zu bewerten, was genau Gewalt ist bzw. was als eine Drohung anzusehen ist. Zur Komplexität nur so viel: Sitzblockaden wurden von der Rechtsprechung jahrelang als Nötigung angesehen, obwohl die Blockierer objektiv keine Gewalt ausübten. Das BVerfG hat diese Rechtsprechung inzwischen gekippt. Heute gilt ein veränderter Gewaltbegriff in der Rechtsprechung.

Nötigung unter Einsatz von Gewalt

Eindeutig Nötigung durch Gewalt ist die Anwendung jeglichen körperlichen Zwangs. Zum Beispiel: Das Opfer oder auch eine dritte Person werden vom Täter gefesselt, (bewusstlos) geschlagen usw. damit der Täter sein Ziel erreicht. Doch nicht immer muss es eindeutige körperliche Gewalt sein: Als Nötigung durch Gewalt werten Gerichte auch das bekannte Beibringen von K.O.-Tropfen oder anderer Drogen gegen den Willen des Opfers. Auf Gewalt basierende Nötigung wird auch durch einen Vermieter ausgeübt, der seinen Mietern die Heizung abdreht, Fenster und Türen entfernt oder das Türschloss auswechselt, um sie aus der Immobilie zu drängen bzw. ihnen den Zugang zu verwehren. Im Straßenverkehr ist strafbare Nötigung schnell passiert und sogar alltäglich: Wer es auf der Autobahn eilig hat und massiv drängelt oder zu dicht auffährt (und dann vielleicht noch aufblendet), kann sich nach Ansicht der Gerichte der Nötigung durch Gewalt schuldig machen. Die Begründung: Der Täter nötigt seinem Opfer auf, etwas gegen seinen Willen zu tun. Auch das Schneiden von Fahrzeugen, das Ausbremsen, das (vorsichtige) Wegdrängen von Personen, die einen Parkplatz reservieren wollen und andere Aktionen im Straßenverkehr können als Nötigung und damit als Straftaten gewertet werden. Nicht nur deshalb ist Contenance im Verkehr eine prima Idee.

Nötigung durch Drohung

Das Tatbestandsmerkmal Drohung setzt voraus, dass der Nötigende seinem Ofer ein „empfindliches Übel“ androht. Schwieriges Juristendeutsch: Ein empfindliches Übel ist etwas, das vom Opfer der Nötigung als schlimm und bedrohlich empfunden wird, so dass es gegen seinen Willen in das Verhalten einwilligt, das der Täter von ihm fordert. „Empfindlich“ bedeutet, dass das Übel eine gewisse Schwere / Erheblichkeit für das Opfer hat. Zum Beispiel droht der Täter mit Gewalt, spricht von der Erstattung eine Anzeige, gibt vor, er könne durch seine (guten) Beziehungen alle möglichen Nachteile für das Opfer auslösen usw. Auch die Drohung, unwahre Tatsachen oder intime Details über eine Person zu verbreiten, kann ein empfindliches Über darstellen, das eine Nötigung bedingt. Für die Rechtsprechung ist es bisweilen ein Balanceakt zu entscheiden, ob es sich bei einer Tat um eine Nötigung handelt oder nicht. Auch die Abgrenzung zu anderen Delikten ist nicht immer leicht. Beim Vorwurf der Nötigung empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Der kann Akteneinsicht nehmen und Sie professionell beraten. Bei uns finden Sie einen Anwalt für Strafrecht in Ihrer Nähe.

Letzte Aktualisierung am 2017-05-29

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