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Anwalt Stoffrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

Expertentipps
Kategorie: Anwalt Familienrecht 22.10.2009 (99 mal gelesen)

Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen ...

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 30.01.2013 (211 mal gelesen)

Viele Mieter haben Anfang des Jahres ihre Nebenkostenabrechnung erhalten und müssen auch dieses Mal eine kräftige Nachzahlung leisten. Es lohnt sich genau zu prüfen, ob der Vermieter alle geltenden gemachten Kosten auch tatsächlich abrechnen kann.

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Bausparkassen können alte Bausparverträge kündigen © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 23.02.2017 (1204 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat nach jahrelangem Streit ein klares Urteil gesprochen: Bausparkassen haben das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen, wenn die Sparer ihr Darlehen nicht abrufen. Das Urteil betrifft über hundert laufende Verfahren.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 20.02.2014 (991 mal gelesen)

Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer: Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen die Messdaten zur Verfügung, folgt hieraus dessen Berechtigung zur Auslesung und Auswertung dieser Daten.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 01.12.2009 (196 mal gelesen)

In einem aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.10.2009 (3 U 22/09) hatte sich das Gericht mit einer immer wieder relevanten Frage zu beschäftigen: Wer trägt die Beweislast für eine angebliche unentgeltliche Zuwendung, die sowohl pflichtteilsrechtlich als auch steuerlich als Schenkung relevant sein könnte.

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