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Anwalt Veranstaltungsrecht

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Veranstaltungsrecht: Überblick

Was sind wichtige Fragen des Veranstaltungsrechts?

Das Veranstaltungsrecht ist eine rechtliche Querschnittsmaterie. Hoch komplex und besonders vielfältig, denn es berührt die unterschiedlichsten Rechtsbereiche. Wer eine Veranstaltung / einen Event zu organisieren hat, kommt zwangsläufig mit dem Veranstaltungsrecht (moderner: Eventrecht) oder eine seiner Facetten in Kontakt. Man sollte sich dabei nicht täuschen lassen: Zwar ist eine stadionfüllende Großveranstaltung rechtlich mit einem entsprechend massiven Aufwand verbunden, doch auch die Organisation und Durchführung vergleichsweise kleiner Veranstaltungen verlangt die Beantwortung und Klärung wichtiger Rechtsfragen. Dass es bei der Planung einer Veranstaltung vordergründig um Verantwortungs-, Sicherheits- und Haftungsfragen geht, mag dem Planer oder Organisator noch einleuchten. Dass er sich aber auch mit GEMA-Gebühren und unter Umständen mit Künstlersozialabgaben und Verwertungsrechten beschäftigen sollte, ist schon sehr viel weiter weg. Werden solche (und zahlreiche weitere) Fragen nicht bereits bei der Planung bedacht, kann ein Event zum (finanziellen) Desaster mutieren. Für alle Veranstaltungsgrößen gilt nämlich ein Grundsatz: Ob Straßenfest, Benefizkonzert oder Jugendzeltlager, Haftung und Verantwortung liegen beim Veranstalter und den von ihm Beauftragten.

Wie unterscheiden sich eine private und eine öffentliche Veranstaltung?

Entlastung für den Veranstalter eines Events bietet die Frage, ob die Veranstaltung privat oder öffentlich ist. Die Anforderungen an private Veranstaltungen sind wesentlich geringer. Kann man aus einem Straßenfest eine private Veranstaltung machen, stellen sich zahlreiche Rechtsfragen erst gar nicht. Soll ein Fest als private Veranstaltung durchgehen, muss es bestimmte Voraussetzungen erfüllen:
  • Der Teilnehmerkreis ist abgrenzbar
  • Die Teilnehmer stehen untereinander (oder zum Veranstalter) in einer gewissen Beziehung.
  • Es findet keine öffentliche Werbung für das Fest statt
  • Das Fest ist nicht kommerziell, d.h. auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, bleiben für den Veranstalter immer noch andere Pflichten übrig, die er (bei einem Straßenfest) zu berücksichtigen hat, etwa notwendige behördliche Genehmigungen, wenn das Fest auf einer öffentlichen Straße gefeiert werden soll, das Einhalten der Sicherheitsbestimmungen (freihalten von Rettungswegen usw.)

Was sind die wichtigsten rechtlichen Aspekte im Veranstaltungsrecht?

Nicht private (also öffentliche) Veranstaltungen unterliegen dagegen einer ganzen Reihe von Auflagen, die bedacht werden wollen. Einige der wichtigeren:
  • GEMA-Gebühren: Für die öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten musikalischen Werken sind Gebühren an die GEMA abzuführen.
  • Künstlersozialkasse (KSK): Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Abgaben zu zahlen, wenn künstlerische Leistungen in Anspruch genommen werden.
  • Alkoholausschank: Für das Ausschenken von Alkohol ist eine Konzession erforderlich.
  • Genehmigungen: Öffentliche Veranstaltungen sind in der Regel genehmigungspflichtig. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung können lokal sehr unterschiedlich sein. Wichtig: Eine erteilte behördliche Genehmigung befreit der Veranstalter keinesfalls von seiner Haftung.
  • Haftung: Die Verantwortung für die Sicherheit einer Veranstaltung trifft den Veranstalter und die von ihm Beauftragten (besonders den Betreiber der Versammlungsstätte) ungebremst. Er kann sich ihr nicht entziehen. Der Versuch, der Haftung durch entsprechende Vertragsklauseln zu entkommen, scheitert in der Regel.

Wie wichtig ist fachliche Unterstützung?

Der gesamte Bereich des Veranstaltungs- /Eventrechts lässt sich im hier vorliegenden Rahmen kaum erfassen. Welche Themen genau berührt werden, ist je nach Veranstaltung individuell sehr unterschiedlich. Zu denken wäre an den weiten Bereich des Vertragsrechts; hier geht es um Verträge mit Künstlern, Agenturen, Dienstleistern, Gewerken (Messebau, Handwerker), der Gastronomie, Eigentümern von Veranstaltungsorten usw., um ein tragfähiges, zu genehmigendes Sicherheitskonzept, um Versicherungsfragen, um medizinische Betreuung und Security - der Überblick ist eindeutig die Sache von Fachleuten. Wer haftet beispielsweise, wenn die Veranstaltung verzögert beginnen muss oder ganz ausfällt? Wenn Sie mit der Planung einer Veranstaltung betraut sind (das kann schon ein größeres Vereinsjubiläum sein) holen Sie sich Rat bei einem Fachmann. Bei uns finden Sie einen Anwalt für Veranstaltungsrecht, der Ihnen guten Rat gibt.

Letzte Aktualisierung am 2017-09-13

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