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Anwalt Wegerecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 03.02.2011 (110 mal gelesen)

Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn ein Wohnungsmangel in den Verantwortungsbereich des Mieters fällt. Dies geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 113/10) hervor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Dollinger Partnerschaft Rechtsanwälte 27.10.2017 (228 mal gelesen)

Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens verpflichtet sein. Gerade bei einer polizeilich festgestellten Unfallflucht wird vom Anbieter der am „eigenen Pkw“ entstandene Schaden in aller Regel in voller Höhe geltend gemacht. Die Inanspruchnahme des Kunden ist dabei aber keineswegs immer gerechtfertigt:

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Weisskopf Rechtsanwälte Partnerschaft 25.11.2013 (368 mal gelesen)

Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar.

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Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 19.05.2016 (681 mal gelesen)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Auch die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, gehört nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum Dienst.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 18.12.2011 (258 mal gelesen)

Jedes Jahr aufs Neue sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser voll mit Patienten, die auf schlecht geräumten Gehwegen zu Schaden gekommen sind. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ist dann ein häufiger Streitpunkt.

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