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Was das Wettbewerbsverbot ist - ein Überblick

Wettbewerbsverbot – Schutz für Arbeitgeber

Nein, es ist nicht besonders schön für einen Arbeitgeber, wenn ein langjähriger Mitarbeiter das Unternehmen Hals über Kopf verlässt und das gesammelte Firmen-Knowhow mitnimmt. Oder wenn ein Startup-Unternehmen mit ansehen muss, dass seine wichtigsten Mitarbeiter zur Konkurrenz wechseln. In beiden Fällen bedrohlich für das Unternehmen, denn eine Idee, ein Verfahren (wenn nicht geschützt), eine Strategie oder der Marktvorsprung können auf diese Weise an die Konkurrenz verloren gehen. Arbeitgeber können sich durch ein Wettbewerbsverbot gegen solche Verluste schützen.

Wettbewerbsverbot – keine Konkurrenz mit dem Arbeitgeber

Das Arbeitsrecht lässt Wettbewerbsverbote ausdrücklich zu. Ein Wettbewerbsverbot („Konkurrenzverbot“) verhindert, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen mit seinem früheren Arbeitgeber konkurriert („nachvertragliches Wettbewerbsverbot“). Innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer eine Treuepflicht / Rücksichtspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Sie verpflichtet ihn, die Wettbewerbsinteressen seines Arbeitgebers zu achten. Letzterer kann seinem Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit zwar nicht prinzipiell verbieten. Er darf jedoch verlangen, dass der Arbeitnehmer keine konkurrierende Tätigkeit ausübt. Beispiel: Eine angestellte Pflegekraft dürfte demnach in ihrer Freizeit keine pflegerische Nebentätigkeit ausüben. In der Praxis empfiehlt es sich sowieso, den Chef bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit ins Vertrauen zu ziehen.

Vertragliches Wettbewerbsverbot

Das Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis („Vertragliches Wettbewerbsverbot“) gilt nicht nur für Vollzeitkräfte. Es besteht ebenso für Teilzeitbeschäftigte und sogar für Auszubildende und gilt für Konkurrenztätigkeiten innerhalb der betreffenden Branche („Arbeitsfeld und Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers“). Vereinfacht ausgedrückt sind dem Arbeitnehmer all jene Tätigkeiten verboten, die auf die Vermittlung oder den Abschluss von Konkurrenzgeschäften abzielen. Selbstverständlich ist es ebenso verboten, den bestehenden Kunden- oder Lieferantenkreis des Arbeitgebers für Konkurrenzgeschäfte zu nutzen. Verstöße gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot können bittere Folgen für Arbeitnehmer haben. Der Arbeitgeber kann nicht nur eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen (nach einer Abmahnung des wettbewerbswidrigen Verhaltens). Er hat dem Arbeitnehmer gegenüber auch Ansprüche auf Schadenersatz und Unterlassung. Eine Ausnahme zum vertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich: dann, wenn der Arbeitgeber einer konkurrierenden Tätigkeit des Arbeitnehmers zustimmt.

Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses („nachvertragliches Wettbewerbsverbot“)

Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wäre ein Arbeitnehmer nicht an ein Wettbewerbsverbot gebunden. Ein solches kann aber vertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Dabei hat Interessenausgleich zwischen den Parteien stattzufinden. Im Ausgleich für den Konkurrenzschutz erhält der Arbeitnehmer eine entsprechende Kompensation. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss schriftlich gefasst und von beiden Parteien unterschrieben werden. Im Kern schränkt es jedoch die grundgesetzliche Berufsfreiheit des Arbeitnehmers ein. Wo zwei Rechte miteinander kollidieren, sind gültige vertragliche Vereinbarungen nicht ganz einfach zu fassen. Zwingend ist in einem solchen Vertrag folgendes zu berücksichtigen:
  • Die Zusage einer Karenzentschädigung: Der Arbeitnehmer erhält von seinem ehemaligen Arbeitgeber für die vereinbarte Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung in einer zu vereinbarenden Mindesthöhe (mindestens 50 Prozent des letzten Jahreseinkommens).
  • Die beruflichen Möglichkeiten des Arbeitnehmers dürfen nicht unbillig beeinträchtigt werden: Entsprechendes ist bei der Definition (welche Einschränkungen beinhaltet das Verbot?) und zeitlichen Dauer (die Höchstdauer beträgt zwei Jahre) des Wettbewerbsverbotes zu berücksichtigen.
  • Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers: Für die gültige Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes muss ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorhanden sein, z.B. der Schutz vor einer möglichen Konkurrenz, die durch den Arbeitgeber entstehen könnte.
Wie bei einem vertraglichen Wettbewerbsverbot hat der ehemalige Arbeitgeber bei einer Zuwiderhandlung gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer Ansprüche auf Schadenersatz und Unterlassung. Bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen um das Wettbewerbsverbot ist eine detaillierte Kenntnis der Rechtsmaterie Voraussetzung. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich an einen Anwalt. Bei uns finden Sie einen versierten Anwalt für Arbeitsrecht gleich in Ihrer Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2017-05-08

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