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Rechtsinfos zur Zwangsräumung

Die Zwangsräumung

Die Zwangsräumung ist in der Regel der letzte Schritt, einen unliebsamen Mieter aus der Wohnung, aus dem Haus oder von einem Grundstück zu bekommen. Der Vermieter darf generell nicht alleine zwangsräumen. Einer Zwangsräumung vorausgehen muss ein rechtskräftiges Urteil. Die Zwangsräumung selbst führt ein Gerichtsvollzieher durch.

Vorgehen des Vermieters

Wenn ein Mietverhältnis endet, zieht der Mieter in der Regel aus und übergibt dem Vermieter alle Schlüssel. Weigert sich der Mieter auszuziehen, darf der Vermieter nicht eigenmächtig handeln und den Zutritt versperren, wenn der Mieter die Mietsache kurzzeitig verlässt. Dies ist in jedem Fall unzulässig, auch wenn sich der Mieter als Mietnomade entpuppt hat und der Vermieter großflächige Schäden an seiner Mietsache befürchtet.

Erst Räumungsklage, dann Zwangsräumung

Der Vermieter muss vielmehr zunächst eine Räumungsklage einreichen und im Anschluss die Zwangsräumung beantragen, die eigentliche Räumung nimmt dann der Gerichtsvollzieher vor. In der Vergangenheit war für den Vermieter die Tatsache von Nachteil, dass er die Kosten für den Abtransport der Möbel durch eine Spedition sowie die Einlagerung der Gegenstände vorschießen musste. Dafür gibt es seit 2013 die schnellere Variante der genannten Berliner Räumung : Die Zwangsräumung wird zwar vorgenommen, der Hausrat des Mieters bleibt – zunächst – jedoch in der Wohnung.

Möglichkeiten für den Mieter

Grundsätzlich ist das Mietrecht in Deutschland im Sinne des Mieterschutzes mieterfreundlich. So hat es ein Vermieter mitunter schwer, eine Kündigung Eigenbedarf oder eine Kündigung aus einem anderen Grund durchzusetzen. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung ist wiederum Voraussetzung dafür, ob das Mietverhältnis endet und ob rechtliche Maßnahmen wie Räumungsklage oder Zwangsräumung greifen können. Grundsätzlich hat die Frage der Kaution bzw. der Rückzahlung der Kaution nichts mit dem Mietverhältnis an sich zu tun. Das bedeutet: Endet das Mietverhältnis, müssen Sie auch dann ausziehen, wenn über die Frage der Kaution noch keine Einigkeit erzielt wurde.

Rechtshilfe durch den Anwalt

Wird gegen Sie als Mieter eine Zwangsräumung angestrengt, müssen Sie sich schnell zur Wehr setzen. Ohne anwaltliche Hilfe werden Sie es hierbei schwer haben. Auch als Vermieter sollten Sie frühzeitig einen Anwalt ins Boot holen, um aufgrund etwaiger Formfehler keine Nachteile zu erleiden.

Letzte Aktualisierung am 2016-07-25

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