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Anwalt Abmahnung Urheberrecht Heidelberg

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Expertentipp vom 16.02.2016 (297 mal gelesen)

Vielen Geschäftsführern und Verantwortlichen in Kleinbetrieben ist bekannt, dass das Kündigungsschutzgesetz (KschG) für sie dann nicht gilt, wenn in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer – exklusive Auszubildende – beschäftigt werden. Das heißt praktisch: Mitarbeitern kann unter einfacheren Voraussetzungen als in Großbetrieben gekündigt werden. Nichtsdestotrotz gibt es ein Gesetz, das Unternehmer auch in kleineren Firmen unbedingt beachten müssen, wenn es um das Thema Kündigung geht: das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wer die dort aufgestellten Anti-Diskriminierungsregeln nicht befolgt, muss mit hohen Schadenersatzforderungen seitens der gekündigten Mitarbeiter rechnen und sich darauf einstellen, dass die Kündigung sogar unwirksam sein kann.

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Expertentipp vom 26.09.2016 (1168 mal gelesen)

Bauämter haften dann für Mietausfälle oder geringere Verkaufspreise, wenn sie einem Eigentümer zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.

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Was bedeutet „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (11 mal gelesen)

Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (71 mal gelesen)

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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