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Anwalt Hartz IV 4 Vier Bochum

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Rechtsanwalt Johannes Zimmer Bochum
Rechtsanwalt Johannes Zimmer
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Sozialrecht
Essener Straße 197, 44793 Bochum
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Expertentipp vom 29.06.2016 (4586 mal gelesen)

In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, so werden laufende und regelmäßige Kosten, für die eine Einzugsermächtigung vorliegt, nicht ordnungsgemäß angewiesen. So entstehen mitunter erdrückende Stornogebühren. Dem Kontoinhabern werden diese zunächst einmal in Rechnung gestellt. Muss die ARGE dafür gerade stehen?

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Expertentipp vom 12.04.2016 (932 mal gelesen)

Ein Mietvertrag, der von einem Hartz –IV- Bezieher beim Jobcenter eingereicht wird, muss vom Jobcenter später nicht wieder aus der Akte entfernt werden. Es handelt sich hier nicht um eine unzulässige Speicherung von Sozialdaten, entschied das Sozialgericht Leipzig.

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Immer wieder Ärger um die Beförderungskosten von Fluggepäck © mko - topopt
Expertentipp vom 11.12.2018 (622 mal gelesen)

Der Flug ist ein Schnäppchen, aber für die Beförderung des Gepäcks muss der Fluggast dann nochmal richtig zahlen. Für den Kunden werden diese Extrakosten oft erst nach der Buchung transparent. Das geht nicht, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Dresden.

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Kopftuchverbot - Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt
Expertentipp vom 10.12.2018 (753 mal gelesen)

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hat, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein! Einer Lehrerin, die aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht in den Schuldienst eingestellt wurden, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg allerdings jetzt eine Entschädigung zu.

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