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Anwalt Hartz IV 4 Vier Ingolstadt

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Expertentipp vom 29.06.2016 (4575 mal gelesen)

In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, so werden laufende und regelmäßige Kosten, für die eine Einzugsermächtigung vorliegt, nicht ordnungsgemäß angewiesen. So entstehen mitunter erdrückende Stornogebühren. Dem Kontoinhabern werden diese zunächst einmal in Rechnung gestellt. Muss die ARGE dafür gerade stehen?

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Expertentipp vom 12.04.2016 (931 mal gelesen)

Ein Mietvertrag, der von einem Hartz –IV- Bezieher beim Jobcenter eingereicht wird, muss vom Jobcenter später nicht wieder aus der Akte entfernt werden. Es handelt sich hier nicht um eine unzulässige Speicherung von Sozialdaten, entschied das Sozialgericht Leipzig.

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Wann gibt es Schadensersatz bei misslungenem Tattoo? © fpr - topopt
Expertentipp vom 14.11.2018 (908 mal gelesen)

Tattoos sind in – jeder zehnte Deutsche ist mittlerweile tätowiert! Doch nicht immer fällt das Tattoo so aus wie man sich das vorgestellt hat – schief, verschwommen oder im schlimmsten Fall der falsche Name! Muss das Tattoo-Studio in diesen Fällen Schadensersatz leisten? Und welche Ansprüche bestehen, wenn das Tattoo Gesundheitsschäden verursacht? Zukünftig soll die Entfernung eines Tattoos nur noch durch Ärzte erfolgen dürfen.

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Äußerungen zur „Hitler-Glocke" rechtmäßig! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 13.11.2018 (125 mal gelesen)

Im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg existiert eine Kirchenglocke mit der Aufschrift „Alles fürs Vaterland - Adolf Hitler“. Über diese sog. „Hitler-Glocke“ wurde in einigen Medien berichtet. Im Fernsehmagazin Kontraste äußerten sich der Bürgermeister, der Pfarrer und ein Bürger in einer Art und Weise zu dieser Glocke, die ihnen jeweils Strafanzeigen bescherte. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass die Äußerungen des Bürgermeisters rechtmäßig waren.

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