Anwalt Körperverletzung Frankfurt am Main
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Auf deutschen Autobahnen wird immer wieder jenseits von jeder Geschwindigkeitsbegrenzung über den Asphalt geheizt. Nicht selten endet die Raserei im Tod oft unschuldiger Dritter, wie im Falle des 69-jährigen Rentners auf dem Berliner Kudamm im Februar 2016. CDU- und SPD-Politiker fordern seit längerem härtere Strafen. Nun haben die Richter am Berliner Landgericht im Berliner Raserprozess ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: lebenslange Haftstrafen wegen Mordes.
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© VRD - Fotolia Ob auf Facebook oder auf der Straße: Im Rahmen der Flüchtlingskrise lassen sich in Deutschland Menschen zu Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern hinreißen, die nicht nur beleidigend sind, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
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© mko - topopt Gerade im Winter haben viele Mieter ein Problem mit Schimmelbildung in ihrer Wohnung. Wenn der Schimmel trotz regelmäßigen Lüften und Schimmelentfernung nicht dauerhaft verschwindet, sollte der Vermieter eingeschaltet werden. Allein die Gefahr einer Schimmelbildung reicht aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht für eine Mietminderung aus.
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© Robert Kneschke - Fotolia Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.
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