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Anwalt Kommunalrecht Mönchengladbach

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Hinweis auf Ursprungsland bei Honig-Portionspackung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 07.08.2018 (7 mal gelesen)

Honig-Portionspackungen müssen auch dann einen Hinweis auf das Ursprungsland des Honigs enthalten, wenn sie im Karton und nicht einzeln verkauft werden sollen. Dies stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klar.

Verbraucherschlichtung – Positive Tendenz für die außergerichtliche Streitbeilegung © goodluz - Fotolia
Expertentipp vom 17.07.2018 (168 mal gelesen)

Am ersten April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Deutschland in Kraft. Für Verbraucher eröffnete es die Möglichkeit, Ansprüche gegenüber Unternehmen schnell und ohne hohes Kostenrisiko geltend zu machen. Ein aktueller Schlichtungsbericht des Bundesamts für Justiz zeigt, dass die Zahl der Schlichtungsstellen und der Schlichtungsanträge in den letzten zwei Jahren gestiegen sind.

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Was bedeutet „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (11 mal gelesen)

Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (71 mal gelesen)

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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