Anwalt Patientenverfügung Bielefeld
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© sma - topopt Der Bundesgerichtshof hat sich nun schon zum zweiten Mal zu den Anforderungen in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hinsichtlich des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen geäußert. Inhaber einer Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung sollten unbedingt überprüfen, ob diese den aktuellen Anforderungen genügt – ansonsten droht im Notfall die Unwirksamkeit.
4.131147540983607 / 5 (61 Bewertungen) Am 01. September 2009 ist das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft getreten. Eine Patientenverfügung muss danach schriftlich niedergelegt sein, um bei einer ärztlichen Behandlung verbindlich Beachtung zu finden.
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© mko - topopt Bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung gibt es immer wieder Ärger zwischen Mieter und Vermieter, da die Wohnfläche meist ausschlaggebend für die Höhe der Miete ist. Auch wenn die tatsächliche Wohnungsgröße kleiner als im Mietvertrag ist, gibt es unter Umständen kein Geld zurück. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Mieter und Vermieter aber vertraglich vereinbaren dürfen, welche Räume zur Wohnfläche gehören.
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© Robert Kneschke - Fotolia Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.
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