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Anwalt Patientenverfügung Kassel

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Rechtsanwältin Christine Bödicker Kassel
Rechtsanwältin Christine Bödicker
Sittig | Moldenhauer Rechtsanwälte und Notar
Königstor 23, 34117 Kassel
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Neue Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung © sma - topopt
Expertentipp vom 05.04.2017 (1129 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich nun schon zum zweiten Mal zu den Anforderungen in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hinsichtlich des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen geäußert. Inhaber einer Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung sollten unbedingt überprüfen, ob diese den aktuellen Anforderungen genügt – ansonsten droht im Notfall die Unwirksamkeit.

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Expertentipp vom 10.02.2010 (406 mal gelesen)

Am 01. September 2009 ist das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft getreten. Eine Patientenverfügung muss danach schriftlich niedergelegt sein, um bei einer ärztlichen Behandlung verbindlich Beachtung zu finden.

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Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (3 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 22.10.2018 (3 mal gelesen)

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast

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