Anwalt Abmahnung Arbeitsrecht Berlin Hohenschönhausen

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben. Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.

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Nicht jede Kritik, Maßregelung oder jeder Anpfiff durch den Arbeitgeber wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Brenzlig wird’s für den Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine „Abmahnung“ ausspricht. Das heißt, wenn er ein konkretes Verhalten des Arbeitnehmers als Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Da eine Abmahnung die Vorstufe zur Kündigung darstellen kann, hier ein paar Tipps wie man erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung vorgehen kann.

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Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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