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Rechtsanwalt Dr. Eckard L. Pongratz Würzburg
Rechtsanwalt Dr. Eckard L. Pongratz
Rechtsanwälte Dr. Pongratz & Kollegen
Rechtsanwalt & Dipl.-Psychologe · Fachanwalt für Familienrecht und Insolvenzrecht
Domstraße 2, 97070 Würzburg
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Expertentipp vom 16.02.2016 (299 mal gelesen)

Vielen Geschäftsführern und Verantwortlichen in Kleinbetrieben ist bekannt, dass das Kündigungsschutzgesetz (KschG) für sie dann nicht gilt, wenn in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer – exklusive Auszubildende – beschäftigt werden. Das heißt praktisch: Mitarbeitern kann unter einfacheren Voraussetzungen als in Großbetrieben gekündigt werden. Nichtsdestotrotz gibt es ein Gesetz, das Unternehmer auch in kleineren Firmen unbedingt beachten müssen, wenn es um das Thema Kündigung geht: das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wer die dort aufgestellten Anti-Diskriminierungsregeln nicht befolgt, muss mit hohen Schadenersatzforderungen seitens der gekündigten Mitarbeiter rechnen und sich darauf einstellen, dass die Kündigung sogar unwirksam sein kann.

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Expertentipp vom 26.09.2016 (1183 mal gelesen)

Bauämter haften dann für Mietausfälle oder geringere Verkaufspreise, wenn sie einem Eigentümer zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.

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Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 18.12.2018 (28 mal gelesen)

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

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Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (9 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

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