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Anwalt Asylrecht Freinsheim

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1 Anwälte im 40 km Umkreis von Freinsheim
Rechtsanwältin Kerstin Heidemann
LESSER Rechtsanwälte GbR
Rechtsanwältin · Mediatorin · Fachanwältin für Familienrecht
Rheinstraße 41, 76532 Baden Baden
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Expertentipp vom 31.08.2011 (436 mal gelesen)

Abmahnende Kanzleien versuchen derzeit eine Lücke in der Zivilprozessordnung zu nutzen. Grundsätzlich gilt: Ein Beklagter muss bei dem Gericht verklagt werden, das auch für seinen Wohnort zuständig ist. Begeht jedoch ein Beklagter eine "unerlaubte Handlung", kann er vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Hier setzen die Abmahn-Kanzleien an: Da das so genannte Filesharing als unerlaubte Handlung von jedem Ort in Deutschland aus begangen und über das Internet wahrgenommen werden kann, kann auch jedes Gericht dafür zuständig sein - so auch Köln und Düsseldorf. Der Hintergrund: Dort lockt mehr Schadensersatz.

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Expertentipp vom 06.04.2010 (336 mal gelesen)

Schweinegrippe und Arbeitsrecht - Wer ist für die Lohnfortzahlung in Quarantänefällen zuständig?

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Was bedeutet „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (9 mal gelesen)

Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (68 mal gelesen)

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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