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Anwalt Außenwirtschaftsrecht Mannheim Ost

Rechtsanwalt Dr. Konrad Schmidt Mannheim
Rechtsanwalt Dr. Konrad Schmidt
Dr. Compart & Dr. Schmidt
Stresemannstraße 12, 68165 Mannheim
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Expertentipp vom 27.02.2015 (1044 mal gelesen)

Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist - so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der Vertragspartner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wie ein Arbeitnehmer leidvoll erfahren musste: Das BAG hielt an der Wirksamkeit eines auf Deutsch verfassten Vertrages fest, den der Arbeitnehmer trotz mangelnder Sprachkenntnisse unterschrieben hatte. Denn durch die Unterschrift sei er verpflichtet, die Konsequenzen des wirksamen Vertrages auf sich zu nehmen (5 AZR 252/12 (B)).

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Winterreifenpflicht – Was gilt im Ausland? © Petair - Fotolia
Expertentipp vom 30.11.2016 (1034 mal gelesen)

Welche Pflichten Sie als Autofahrer auf winterlichen deutschen Straßen haben, können Sie gerade wieder auf jeder Newsseite nachlesen. Wie handhabt es aber das europäische Ausland? Durchaus unterschiedlich lautet unser Fazit...

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Mehr Sicherheit beit Medizinprodukten: EU-Medizinprodukteverordnung ab 2020 verpflichtend © mko - topopt
Expertentipp vom 14.12.2018 (4 mal gelesen)

Medizinprodukte sollen zukünftig sicherer gemacht werden. Die Europäische Union hat Ende Mai 2017 unter anderem aufgrund der Vorfälle mit den mit minderwertigem Industriesilikon gefüllten Brustimplantaten des französischen Anbieters Poly Implant Prothèse (PIP) eine neue Medizinprodukteverordnung erlassen. Ab 2020 müssen alle Medizinprodukte nach dieser EU-Verordnung geprüft werden.

Fehlerhafte Brustimplantate: Arzt war nicht zur Überprüfung der Implantate verpflichtet © mko - topopt
Expertentipp vom 13.12.2018 (4 mal gelesen)

Ein Arzt ist nicht verpflichtet Implantate vor einer Operation auf ihre Qualität hin zu überprüfen. Er darf sich auf die Zertifizierung der Implantate verlassen, entschied das Landgericht Karlsruhe.

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