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Anwalt Bebauungsplan Königsbrunn


Expertentipp vom 19.08.2016 (3735 mal gelesen)

Stellt ein Hausbesitzer seine Mülltonnen an der Grundstücksgrenze ab, kann das unter anderem zu Geruchsbeeinträchtigungen des Nachbarn führen. Diese müssen aber in zumutbaren Grenzen vom Nachbarn ausgehalten werden, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

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Expertentipp vom 13.05.2016 (432 mal gelesen)

Studenten, die ihre Fachrichtung nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechseln, brauchen dafür einen triftigen Grund, ansonsten streicht der Staat das BaföG. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

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Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 18.12.2018 (28 mal gelesen)

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

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Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (9 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

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