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Anwalt Beleidigung Emmendingen

Rechtsanwalt Götz Klinkenberg Emmendingen
Rechtsanwalt Götz Klinkenberg
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Strafrecht
Händelstraße 19, 79312 Emmendingen
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Fragen & Antworten zum BaföG © svetlana67 - fotolia.com
Expertentipp vom 18.04.2017 (875 mal gelesen)

Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Was gilt es sonst bei Antrag und Rückzahlung der staatlichen Leistung zu beachten? Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem BAföG.

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Polizisten-Beleidigung – Was ist erlaubt, was ist verboten? © Stefan Körber - Fotolia
Expertentipp vom 07.02.2017 (1154 mal gelesen)

"Du Mädchen", "Schwuler" oder "Vollidiot" - Polizisten sehen sich in ihrem Kontakt zum Bürger einer Vielzahl von wenig charmanten Titulierung ausgesetzt. Doch Vorsicht, auch wenn manches Wort schnell und unbedacht über die Lippen geht: Polizisten zu beleidigen kann teuer werden!

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Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia
Expertentipp vom 25.09.2018 (698 mal gelesen)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

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Streitpunkt: Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung © mko - topopt
Expertentipp vom 24.09.2018 (685 mal gelesen)

Bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung gibt es immer wieder Ärger zwischen Mieter und Vermieter, da die Wohnfläche meist ausschlaggebend für die Höhe der Miete ist. Auch wenn die tatsächliche Wohnungsgröße kleiner als im Mietvertrag ist, gibt es unter Umständen kein Geld zurück. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Mieter und Vermieter aber vertraglich vereinbaren dürfen, welche Räume zur Wohnfläche gehören.

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