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Anwalt Betrug Füssen

Rechtsanwalt Ulrich Baur Füssen
Rechtsanwalt Ulrich Baur
Kemptener Straße 4, 87629 Füssen
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Strafrecht: Diebstahl im Wert von 50 Euro kann zu Freiheitsstrafe führen! © jinga80 - Fotolia
Expertentipp vom 22.12.2016 (1798 mal gelesen)

Ein Diebstahl von zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro kann zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung führen!

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Flüchtlingskrise: Welche Kommentare fallen unter Volksverhetzung? © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 09.10.2017 (749 mal gelesen)

Ob auf Facebook oder auf der Straße: Im Rahmen der Flüchtlingskrise lassen sich in Deutschland Menschen zu Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern hinreißen, die nicht nur beleidigend sind, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

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Miete: Minderung wegen Schimmel möglich? © mko - topopt
Expertentipp vom 19.12.2018 (458 mal gelesen)

Gerade im Winter haben viele Mieter ein Problem mit Schimmelbildung in ihrer Wohnung. Wenn der Schimmel trotz regelmäßigen Lüften und Schimmelentfernung nicht dauerhaft verschwindet, sollte der Vermieter eingeschaltet werden. Allein die Gefahr einer Schimmelbildung reicht aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht für eine Mietminderung aus.

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Gute-KiTa-Gesetz kommt – Mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kindertagesbetreuung © Robert Kneschke - Fotolia
Expertentipp vom 18.12.2018 (29 mal gelesen)

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

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